TV-L

TV-L Eingruppierung

Hier finden Sie mehr zur Eingruppierung speziell im TV-L

Sie lernen die Grundlagen und erlernen das Know How für Profis u.a. zu folgenden Themen:
– Eingruppierungsrecht
– Erstellen von Stellenbeschreibungen
– Stellenbewertung
– Eingruppierung bspw. in Universitätskliniken, von Beschäftigten in technischen Berufen (Ingenieure und Techniker, Informationstechnik etc.), im Sozial- und Erziehungsdienst, an Universitäten und Hochschulen sowie in Bibliotheken etc.

auch interessant:
https://www.gelecon.de
https://www.ipf-bayern.org
http://www.eingruppierung.org

6 Replies to “TV-L”

  1. 1
    hemmrich1314

    Sozialarbeiter/Sozialpädagogen können auch als Fachlehrer an beruflichen oder allgemeinbildenden Schulen tätig werden –> für Beschäftigte als Lehrkräfte an kommunalen Schulen im Freistaat Bayern wurde inzwischen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ein Tarifvertrag abgeschlossen, der am 1.8.2020 in Kraft treten wird! #TVL

  2. 2
    hemmrich1314

    Welche Verhandlungsmöglichkeiten existieren für Wissenschaftler?
    Wissenschaftliche Mitarbeiter werden an Hochschulen meist nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt.

    Das System der W-Besoldung sieht für Professorinnen und Professoren die Möglichkeit einer Verhandlung von Leistungsbezügen zusätzlich zu ihrem W-Grundgehalt vor. Insbesondere an Universitäten ist bei Berufungen auf W2 und W3 beziehungsweise bei externem Ruf die Verhandlung von Berufungs- beziehungsweise Bleibeleistungsbezügen möglich. Außerdem können besondere Leistungen mit besonderen Leistungsbezügen honoriert und für die Übernahme von Funktionen an der Hochschule Funktionsleistungsbezüge gewährt werden. Dies gilt entsprechend auch für angestellte Professorinnen und Professoren. Demgegenüber findet mit dem nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) vergüteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personal an Hochschulen meist keine Vergütungsverhandlung statt. Der Grund hierfür liegt in den tariflichen Vergütungsgrundsätzen des TV-L. Weder die Eingruppierung in eine der 15 Entgeltgruppen des TV-L noch die Zuordnung zu einer der sechs Erfahrungsstufen in den Entgeltgruppen ist frei verhandelbar. Eingruppierung und Einstufung ergeben sich vielmehr nach einem Schema, das auch als „Tarifautomatik“ bezeichnet wird.

    Eingruppierung TV-L

    Maßgeblich für die Eingruppierung von TV-L-Beschäftigten bei Einstellung in eine der 15 Entgeltgruppen ist die auszuübende, also die vom Arbeitgeber festgelegte Tätigkeit auf der zu besetzenden Stelle. In der Regel sind Tätigkeit und Eingruppierung schon aus der Stellenausschreibung ersichtlich, zudem wird in der Regel eine schriftliche Stellenbeschreibung erstellt. Die für die jeweilige Entgeltgruppe zu erfüllenden Eingruppierungsmerkmale legt der ­TV-L in einer Entgeltordnung fest. So setzt zum Beispiel die Eingruppierung in Entgeltgruppe 13 TV-L (EG 13) für Beschäftigte in der Forschung voraus, dass es sich um Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit in der Forschung oder um sonstige Beschäftigte handelt, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. Für eine Eingruppierung von Beschäftigten in der Forschung in EG 14 muss sich die Tätigkeit dadurch aus der EG 13 herausheben, dass mindestens zu einem Drittel schwierige Forschungsaufgaben zur selbstständigen und verantwortlichen Bearbeitung übertragen sind. Selbstständigkeit und Schwierigkeit der Aufgaben werden durch den Arbeitgeber im Rahmen der Einstellung als Grundlage der Eingruppierung festgestellt.

    Zuordnung zu ­Erfahrungsstufen

    Bei Einstellung erfolgt die Zuordnung zu den Erfahrungsstufen innerhalb der Entgeltgruppe nach der einschlägigen Berufserfahrung, die die einzustellende Person mitbringt. Ohne einschlägige Berufserfahrung erfolgt die Einstufung in Stufe 1. Stufe 2 wird nach einem Jahr in Stufe 1, Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2 erreicht und so weiter bis zur Stufe 6. Bei Neueinstellungen von nichtwissenschaftlichem Personal sieht der TV-L als Regelfall eine Deckelung höchstens auf Stufe 3 vor, bei wissenschaftlichem Personal kann dagegen eine längere einschlägige Berufserfahrung auch zu einer höheren Einstufung führen. Als einschlägige Berufserfahrung definiert der TV-L eine Berufserfahrung in der auszuübenden oder übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogenen entsprechenden Tätigkeit. So ist zum Beispiel eine wissenschaftliche Mitarbeit an einer anderen Hochschule oder Forschungseinrichtung in EG 13 als einschlägige Berufserfahrung bei der Einstellung an einer neuen Hochschule als wissenschaftliche Mitarbeiter in EG 13 zu werten. Nicht einschlägig sind dagegen Berufserfahrungszeiten in einer niedrigen Entgeltgruppe.

    Liegt Berufserfahrung vor, die nicht einschlägig, aber für die Tätigkeit an der Hochschule förderlich ist, hat die Hochschule die Möglichkeit, diese bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs im Rahmen einer Ermessensentscheidung ganz oder teilweise zu berücksichtigen. Bei einer Neueinstellung kann es sich daher gegebenenfalls lohnen, mit der Personalabteilung über die Anerkennung von „förderlichen Zeiten“, also Berufserfahrungszeiten zu verhandeln, die nicht vollständig der neuen Tätigkeit entsprechen, die aber für die neue Tätigkeit nützlich sind. Da die Anerkennung nur zur „Deckung des Personalbedarfs“ möglich ist, ist allerdings Voraussetzung, dass ein quantitativer oder qualitativer Mangel an geeigneten Bewerbern vorliegt.

    Wird die gewünschte Stufe trotz aller Bemühungen nicht erreicht, so ermöglicht der TV-L unter engen Voraussetzungen eine so genannte „Stufenvorweggewährung“. Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten kann abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt vorweg gewährt werden. Hierdurch ist es zum Beispiel möglich, zur Personalgewinnung ein höheres Gehalt anzubieten oder ein „Bleibeangebot“ zu machen. Beschäftigte der Endstufe können eine Zulage in Höhe von 20 Prozent der Stufe 2 ihrer Entgeltgruppe erhalten. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit einem Entgelt der Endstufe sind sogar bis zu 25 Prozent der Stufe 2 möglich, wenn sie entweder aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation besondere projektbezogene Anforderungen erfüllen oder wenn eine besondere Personalbindung beziehungsweise Personalgewinnung erreicht werden soll.

    Weitere Zulagen

    Die Sonderregelungen des TV-L für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungsreinrichtungen (Paragraph 40 Nummer 6 zu Paragraph 18 TV-L) sehen zudem drei weitere Zulagenkategorien vor. Zunächst besteht die Möglichkeit einer Sonderzahlung an Beschäftigte im Drittmittelbereich. Diese setzt voraus, dass nach Deckung der Einzel- und Gemeinkosten des Drittmittelvorhabens entsprechende Erträge aus Mitteln privater Dritter verbleiben. Bei öffentlichen Drittmitteln ist die Sonderzahlung nicht möglich. Die Beschäftigten müssen außerdem besondere Leistungen vorweisen. Diese können entweder als Beitrag zur Einwerbung der Drittmittel oder bei der Erstellung einer für die eingeworbenen Mittel zu erbringenden Leistung erfolgt sein. Die Sonderzahlung an Beschäftigte im Drittmittelbereich kann bis zu zehn Prozent des jeweiligen Jahrestabellenentgelts betragen.

    Daneben ermöglicht der TV-L die Gewährung von Leistungszulagen für die Erbringung dauerhafter oder projektbezogener besonderer Leistungen. Die Leistungszulagen können unbefristet oder befristet gewährt werden. Es können auch Regelungen dazu getroffen werden, ob sie zum Beispiel mit einem Aufstieg in eine höhere Erfahrungsstufe abgeschmolzen werden oder unter welchen Voraussetzungen sie – zum Beispiel bei Leistungsabfall – widerrufen werden können. Eine Deckelung der Höhe nach sieht der TV-L, anders als bei Sonderzahlungen im Drittmittelbereich, nicht vor.

    Als Alternative zur Leistungszulage ermöglicht der TV-L außerdem die Vergabe von einmaligen Leistungsprämien an Beschäftigte, die besondere Leistungen erbracht haben. Der TV-L deckelt die Leistungsprämie nicht auf ein bestimmtes Volumen und definiert auch die „besonderen Leistungen“ nicht genauer, so dass die Leistungszulage ein relativ flexibles Instrument zur Leistungshonorierung ist.

    Zwar ist es daher im Ergebnis richtig, dass der TV-L vom Grundsatz her keine freien Gehaltsverhandlungen ermöglicht. Gerade für den Hochschulbereich enthält er jedoch mit den Möglichkeiten einer höheren Stufenzuordnung und der Gewährung von Leistungsentgelten durchaus einen Spielraum, der für eine Verbesserung der Vergütung angestellter Wissenschaftler genutzt werden kann.

  3. 3
    P.R.

    Hinweise zur Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst

    In der Tarifeinigung vom 2. März 2019 haben sich die Tarifvertragsparteien für die Beschäf- tigten im Sozial- und Erziehungsdienst zum 1. Januar 2020 auf neue Eingruppierungsrege- lungen in Teil II Abschnitt 20 bzw. für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in Teil II Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 der Entgeltordnung verständigt. Das Tabellenentgelt für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ergibt sich ab dem 1. Januar 2020 nach einer besonderen Entgelttabelle, der sogenannten „S-Tabelle“ (Anlage G zum TV-L). Ergänzend wurden Sonderregelungen in § 52 TV-L ver- einbart.
    Zur Überleitung der am 31. Dezember 2019 bereits vorhandenen Beschäftigten wurden mit Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 13. Dezember 2019, GZ: 25 _ P 2607 – 13/24, gesonderte Durchführungshinweise übermittelt; auf die dortigen Ausführungen – insbesondere zur Systematik und automatischen Eingruppierung – wird Be- zug genommen.
    Soweit in den nachfolgenden Ausführungen für die Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen abschnittsweise entweder die weibliche oder die männliche Form verwendet wird, entspricht dies der Formulierweise in Teil II Abschnitt 20 der Entgeltordnung und dient der besseren Lesbarkeit. Die Hinweise gelten gleichwohl für Beschäftigte aller Geschlechter.

    1. Allgemeines
    Mit dem Wechsel in das neue S-Entgeltgruppensystem sind die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst automatisch zum 1. Januar 2020 nach den (neuen) Tätigkeitsmerk- malen des Teils II Abschnitt 20 eingruppiert.
    Mit diesem Wechsel war auch die Änderung vorhandener Tätigkeitsmerkmale (z. B. im handwerklichen Erziehungsdienst im Unterabschnitt 5) sowie die Vereinbarung neuer Tä- tigkeitsmerkmale (z. B. der sogenannten Koordinatoren im Unterabschnitt 6) verbunden. Die bisherigen Eingruppierungsmerkmale im Teil II Abschnitt 20 sind aber weitgehend inhalts- gleich übernommen worden. Daraus folgt, dass die Rechtsprechung zu den bisherigen Tä- tigkeitsmerkmalen (z. B. Auslegung der Begriffe „mit besonderen schwierigen fachlichen Tätigkeiten“ oder „besondere Schwierigkeit und Bedeutung“) auch nach Neuordnung der S-Entgeltgruppen vollumfänglich unverändert Gültigkeit hat. Näheres zur Eingruppierung ist in Ziffer 2 ausgeführt.
    Neben der Einführung der S-Entgeltgruppen mit einer eigenen Entgelttabelle und den ein- hergehenden Entgeltverbesserungen ergeben sich für Beschäftigte im Sozial- und Erzie- hungsdienst Auswirkungen
    – bei den Stufenregelungen (§ 52 Nr. 3),
    – durch die Zuordnungsregelung der S-Entgeltgruppen zu den allgemeinen Entgeltgrup- pen (§ 52 Nr. 4) und
    – bei den Zulagen nach Anlage F Abschnitt I zum TV-L, die mit Inkrafttreten der neuen S-Tabelle zum 1. Januar 2020 entfallen sind.
    Näheres ist hierzu in Ziffer 3 (Entgelt) ausgeführt.

    2. Eingruppierung (neue Tätigkeitsmerkmale)

    2.1 Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsycho- therapeuten sowie Psychagogen (Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 und Ab- schnitt 20 Unterabschnitt 4)

    In der Tarifeinigung vom 2. März 2019 haben sich die Tarifvertragsparteien auf neue Merk- male für Psychologische Psychotherapeuten und für Kinder- und Jugendlichenpsychothe- rapeuten verständigt: Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendli- chenpsychotherapeuten mit Approbation und mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung sind ab dem 1. Januar 2020 in der Entgeltgruppe 14 des Teils II Ab- schnitt 2 Unterabschnitt 4 eingruppiert.
    Die Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 2 des Teils II Abschnitt 20 Unterabschnitt 4 erfasst le- diglich noch solche Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die keine wissenschaftli- che Hochschulbildung besitzen (siehe Protokollerklärung Nr. 2 zum Abschnitt 20 Unterab- schnitt 4) sowie Psychagogen. Ergänzend wird auf die Erläuterungen zur Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 2 in Ziffer 2.2.2.2 verwiesen.

    Neuregelung des Berufsrechts für Psychotherapeuten ab September 2020:

    Ab dem 1. September 2020 gelten für die Berufe in der Psychotherapie neue Regelungen. Die Berufsbezeichnungen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Psychologi- sche Psychotherapeuten entfallen zukünftig. Die neue Berufsbezeichnung lautet Psycho- therapeut (§ 1 des Gesetzes über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten [Psychotherapeutengesetz – PsychThG]).
    Statt der bisherigen Approbationsausbildung wird ab dem 1. September 2020 ein sogenann- tes Approbationsstudium angeboten. Dieses dauert in Vollzeit fünf Jahre und gliedert sich in ein dreijähriges Bachelorstudium und ein zweijähriges Masterstudium mit verschiedenen berufspraktischen Einsätzen. Mit erfolgreichem Abschluss des Studiums und der anschlie- ßenden psychotherapeutischen Prüfung wird die Approbation als Psychotherapeut erteilt (§ 2 PsychThG). Damit liegen mit erteilter Approbation und bei Ausübung entsprechender Tätigkeiten die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 14 des Teils II Abschnitt 2 Unterab- schnitt 4 vor.
    Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die eine Approbation nach dem PsychThG in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung besitzen, führen ihre jeweilige Berufsbezeichnung fort. Sie sind berechtigt, die Psycho- therapie nach dem PsychThG in der ab dem 1. September 2020 geltenden Fassung auszu- üben.

    2.2 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst (Abschnitt 20)

    2.2.1 Leiterinnen von Erziehungsheimen, von Tagesstätten/Wohnheimen für er- wachsene Menschen mit Behinderung und von Kindertagesstätten (Ab- schnitt 20 Unterabschnitte 1 bis 3)

    2.2.1.1 Änderungen bei der Unterschreitung von Durchschnittsbelegungen
    Für die Leitungsfunktionen wurde eine Regelung (in Nr. 2 der Vorbemerkungen zu Teil II Abschnitt 20) vereinbart, die beim Absinken der in den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen in den Unterabschnitten 1, 2 und 3 maßgeblichen Durchschnittsbelegung eine Herabgruppie- rung zum Stichtag ausschließt, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
    – es liegt eine Unterschreitung der maßgeblichen je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 5 v.H. vor oder
    – eine Unterschreitung von mehr als 5 v.H. erfolgt nicht mindestens drei Jahre hinter- einander oder
    – das Absinken der Durchschnittsbelegung beruht auf vom Arbeitgeber zu verantworten- den Maßnahmen.
    Eine vom Arbeitgeber zu verantwortende Maßnahme kann z. B. ein veränderter Personal- schlüssel oder eine veränderte Raumnutzung zur Umsetzung besonderer qualitativer Kon- zepte in der Kindertagesstätte sein (Qualitätsverbesserungen). Solche Maßnahmen können ohne räumliche Erweiterung zum Absinken der Plätze führen.
    Beispiel:
    Die in einer Kindertagesstätte vorhandene räumliche Aufteilung wird zugunsten eines größeren Spiel- und Schlafbereiches pro Kind verändert (verbessert). Die Aufnahmekapazitäten (belegbare Plätze) werden dadurch verringert.
    Bei der Prüfung der Unterschreitung bleiben vom Arbeitgeber zu verantwortende Maßnah- men dann unberücksichtigt, wenn es sich dabei um organisatorische Maßnahmen (z. B. räumliche Verkleinerung) infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten handelt.
    Die in Nr. 2 der Vorbemerkungen zu Teil II Abschnitt 20 neu vereinbarten Ausnahmefälle finden als Besitzstandsregelung ausschließlich auf die jeweiligen Stelleninhaber Anwen- dung, nicht aber bei Übertragung der entsprechenden Tätigkeit auf einen Nachfolger (Neu- besetzung).
    Die jeweils maßgebliche Anzahl von Plätzen (Durchschnittsbelegung) ist unverändert ge- blieben. Lediglich im Unterabschnitt 1 (Leiterinnen von Erziehungsheimen) ist die Spitzen- eingruppierung bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen (bisher Entgelt- gruppe 12) entfallen; diese Beschäftigten sind nunmehr als Leiterinnen von Erziehungshei- men mit mindestens 50 Plätzen der (höchsten) Entgeltgruppe S 18 zugeordnet.

    2.2.1.2 Wohnheime und Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung (Unterabschnitte 1 und 3)
    Die Tätigkeitsmerkmale für Leitungsfunktionen in Erziehungsheimen (Unterabschnitt 1) bzw. in Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderungen (Unterabschnitt 3) sind um Wohnheime bzw. Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX erweitert worden.
    Neben der Erweiterung auf den Personenkreis erwachsener Menschen mit Behinderung muss es sich um ein Wohnheim oder eine Tagesstätte für solche Personen handeln.
    Zu Wohnheimen ist in der Vorbemerkung Nr. 3 zu Unterabschnitt 1 klargestellt worden, dass Wohngruppen keine Wohnheime im Sinne des Unterabschnitts 1 sind. Daher sind Leiter von Wohngruppen entsprechend dem jeweiligen Aufgabengebiet im Unterabschnitt 4 oder 6 eingruppiert.

    2.2.1.3 Zuordnung nach der Durchschnittsbelegung (Unterabschnitte 1 bis 3)
    In den Unterabschnitten 1 bis 3 ergeben sich folgende Zuordnungen für die jeweiligen Durchschnittsbelegungen in den jeweiligen Entgeltgruppen:

    Leiterinnen von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung (Unterabschnitt 1):

    Durchschnittsbelegung Anzahl der Plätze | Leiterinnen | Vertreterinnen
    weniger als 50 | S16 | S15
    mindestens 50 | S18 | S16
    mindestens 90 | S18 | S17

    Leiterinnen von Kindertagesstätten (Unterabschnitt 2):

    Durchschnittsbelegung Anzahl der Plätze | Leiterinnen | Vertreterinnen
    weniger als 40 | S9 | –
    mindest. 40 | S13 | S9
    mindest. 70 | S15 | S13
    mindest. 100 | S16 | S15
    mindest. 130 | S17 | S16
    mindest. 180 | S18 | S17

    Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderungen oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung (Unterabschnitt 3):

    Durchschnittsbelegung Anzahl der Plätze | Leiterinnen | Vertreterinnen
    weniger als 40 | S15 | S11a
    mindest. 40 | S16 | S15
    mindest. 70 | S17 | S16
    mindest. 90 | S18 | S17

    2.2.1.4 Räumlicher Geltungsbereich, ständige Vertretung (Unterabschnitte 2 und 3)
    In den Unterabschnitten 2 und 3 sind die Vorbemerkungen um den 2011 zunächst gestri- chenen Begriff „Kindertageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge“ wieder erweitert worden.
    Ferner ist in der jeweiligen Protokollerklärung zu Unterabschnitt 2 bzw. 3 aufgenommen worden, dass je Kindertagesstätte eine ständige Vertretung der Leitung bestellt werden soll. Ein Abweichen von dieser Sollvorschrift ist grundsätzlich möglich, wenn nachvollziehbare Gründe vorliegen. Ein Anspruch auf Bestellung als ständige Vertretung ist hieraus nicht ab- zuleiten; eine reine Abwesenheitsvertretung ist hiermit nicht erfasst.

    2.2.2 Sozialarbeiter/Sozialpädagogen, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeu- ten/Psychagogen, Bewährungshelfer, Heilpädagogen (Abschnitt 20 Unterab- schnitt 4)

    2.2.2.1 Heilpädagogen
    Die Tätigkeitsmerkmale für Sozialarbeiter und Sozialpädagogen (Entgeltgruppen S 18, S 17 Fallgruppe 1, S 15 Fallgruppe 1, S 14, S 12, S 11b) sind um Heilpädagogen mit abge- schlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgese- hen – mit staatlicher Anerkennung ergänzt worden. Damit sind Heilpädagogen mit abge- schlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäf- tigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätig- keiten ausüben, wie Sozialarbeiter und Sozialpädagogen eingruppiert. Voraussetzung ist, dass ein Fachhochschul- oder Bachelorabschluss vorliegt, der an einer Hochschule nach § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) erworben wurde (siehe hierzu Protokollerklärung Nr. 1 zum Abschnitt 20 Unterabschnitt 4). Bei den Tätigkeitsmerkmalen von Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung ist das Eingruppierungserfordernis der staatlichen An- erkennung auf diejenigen Fälle begrenzt, bei denen nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen eine staatliche Anerkennung verliehen wird. Diese Begrenzung ist erforderlich, da nicht in allen Bundesländern Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung die staatliche Anerkennung verliehen wird.
    Zu beachten ist jedoch, dass Heilpädagogen ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeiten eines Heilpädagogen ausüben müssen.
    Beschäftigte in der Tätigkeit von Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und ggf. staatlicher Anerkennung sind der Entgeltgruppe S 9 (Fallgruppe 2) zugeordnet wor- den.
    Das bereits vorhandene Tätigkeitsmerkmal „Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung“ wurde ebenfalls der Entgeltgruppe S 9 (Fallgruppe 1) zugeordnet. Nach der Protokollerklä- rung Nr. 5 wurde klargestellt, dass hierunter diejenigen Heilpädagogen (ohne Hochschulbil- dung) zu verstehen sind, die die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannter Heilpädagoge“ erworben haben.

    2.2.2.2 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen (Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 2)
    Das bisherige Tätigkeitsmerkmal für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin/Psycha- gogen mit staatlicher Anerkennung oder staatlich anerkannter Prüfung und entsprechender Tätigkeit (Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1) ist durch die Protokollerklärung Nr. 2 präzisiert worden. Danach werden von diesem Tätigkeitsmerkmal nur noch Kinder- und Jugendlichen- psychotherapeuten/Psychagogen ohne abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbil- dung erfasst.

    2.2.2.3 Bewährungshelfer
    Beschäftigte in der Tätigkeit als „Bewährungshelfer“ sind unabhängig von Bildungsvoraus- setzungen in der Entgeltgruppe S 15 (Fallgruppe 2) eingruppiert. Die Bestellung zum Be- währungshelfer ist landerechtlich geregelt und erfordert in aller Regel mindestens ein abge- schlossenes Bachelor-Studium als Sozialarbeiter/Sozialpädagoge.

    2.2.2.4 Sozialarbeiter und Sozialpädagogen und Heilpädagogen, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls oder zur zwangsweisen Un- terbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten treffen
    Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Heilpädagogen, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls oder zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten treffen, waren bis zum 31. Dezember 2019 in der Entgelt- gruppe 9b Fallgruppe 1 eingruppiert. Daneben wurden Entgeltgruppenzulagen nach An- lage F Abschnitt I Nrn. 5 und 12 gezahlt. Ab dem 1. Januar 2020 ist dieses Tätigkeitsmerk- mal in der Entgeltgruppe S 14 ausgebracht; die Entgeltgruppenzulagen nach Anlage F Ab- schnitt I Nrn. 5 und 12 sind entfallen.

    2.2.3 Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst (Abschnitt 20 Unterab- schnitt 5)
    Bei der Eingruppierung von Gruppenleitern in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerk- stätten oder Werkstätten für behinderte Menschen wird wie bisher danach differenziert, ob diese eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder Handwerksmeister, Industriemeis- ter oder Gärtnermeister sind.
    Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für be- hinderte Menschen sind
    – als Handwerksmeister, Industriemeister oder Gärtnermeister in Entgeltgruppe S 8b (bis- her Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 1) und
    – mit abgeschlossener Berufsausbildung in Entgeltgruppe S 7 (bisher Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 1)
    eingruppiert. Durch die Umbenennung von „Werkstattleiter“ zu „Gruppenleiter“ wird klarge- stellt, dass unabhängig vom organisatorischen Aufbau die Leitung einer Gruppe das rele- vante Eingruppierungsmerkmal ist.
    Ersatzlos entfallen sind zum 1. Januar 2020
    – die bisher an Meister im handwerklichen Erziehungsdienst (Entgeltgruppe 9b bzw. Ent- geltgruppe 9a) zu zahlende Zulage nach Vorbemerkung Nr. 2 (Entgeltordnung Stand 31. Dezember 2019) in Höhe von 38,35 Euro,
    – die bisherigen Tätigkeitsmerkmale für Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungs- werkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen (Entgeltgruppen 9b Fallgruppen 1 und 2),
    – die Merkmale für ständige Vertreter,
    – die bisherigen Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte im handwerklichen Erziehungs- dienst in den Entgeltgruppen 2 und 3.
    Die bisher in der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 vereinbarte Entgeltgruppenzulage nach Nr. 5 der Anlage F fließt in das Vergleichsentgelt ein (siehe 3.1.2).
    Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen und deren ständige Vertreter sind in Anwendung der allgemeinen Tätigkeitsmerk- male nach Teil I der Anlage A zum TV-L eingruppiert.
    Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe S 4 ohne Berufsausbildung sind nach Vorbemerkung Nr. 1 Absatz 4 der Anlage A zum TV-L eine Entgeltgruppe niedriger eingruppiert (Entgeltgruppe S 3).

    2.2.4 Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen (Abschnitt 20 Unterabschnitt 6)

    2.2.4.1 Koordinatoren
    Für Beschäftigte mit fachlich koordinierenden Aufgaben (sogenannte Koordinatoren) sind in den Entgeltgruppen S 17, S 15 und S 9 Fallgruppe 1 zusätzliche Tätigkeitsmerkmale ver- einbart worden.
    Gleichzeitig sind die bisher bereits bestehenden Regelungen für Erzieherinnen mit fachlich koordinierenden Aufgaben erneut vereinbart worden:

    bis 31.12.2019
    EG 9a Fallgruppe 1 + Entgeltgruppenzulage nach Anlage F Abschnitt I Nrn. 7 und 13:
    Erzieherinnen mit fachlich koordinierenden Aufga- ben für mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2

    EG 9a Fallgruppe 2 + Entgeltgruppenzulage nach Anlage F Abschnitt I Nr. 13:
    Erzieherinnen mit fachlichen Koordinierungstätig- keiten für mindestens vier Beschäftigte mindes- tens der Entgeltgruppe 6
    (Protokollerklärung Nr. 3e)

    ab 01.01.2020
    EG S 9 Fallgruppe 2:
    Erzieherinnen mit fachlich koordinierenden Auf- gaben für mindestens drei Beschäftigte mindes- tens der Entgeltgruppe S 8b

    EG S 8b:
    Erzieherinnen mit fachlichen Koordinierungstätig- keiten für mindestens vier Beschäftigte mindes- tens der Entgeltgruppe S 8a
    (Protokollerklärung Nr. 3e)

    2.2.4.2 Heilerziehungspflegerinnen/Heilerzieherinnen
    Die Tätigkeitsmerkmale für Erzieherinnen (Entgeltgruppen S 9 Fallgruppe 2, S 8b, S 8a und S 4 Fallgruppe 2) sind um die Heilerziehungspfleger und Heilerzieher ergänzt worden. Damit sind Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit bzw. Beschäftigte in der Tätigkeit von Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieherinnen je nach Aufgabe ebenfalls in diesen Entgeltgruppen eingruppiert.

    2.2.4.3 Erzieherinnen in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen
    Die Tätigkeiten von Erzieherinnen in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgrup- pen für nicht schulpflichtige Kinder und die Betreuung von über 18-jährigen Personen (z. B. in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 SGB IX oder für Ob- dachlose) stellen nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu Unterabschnitt 6 entsprechende Tä- tigkeiten von Erzieherinnen dar, die ab dem 1. Januar 2020 der Entgeltgruppe S 8a (Grund- eingruppierung) zugeordnet sind. Ein eigenständiges Eingruppierungsmerkmal für diese Beschäftigtengruppe (Grundeingruppierung) wurde nicht mehr vereinbart. Bei herausgeho- benen Tätigkeiten dieser Beschäftigtengruppe wird auf die Heraushebungsmerkmale in Ent- geltgruppe S 8b oder S 9 Fallgruppe 2 jeweils i. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 hinge- wiesen. Auf das Spezialmerkmal für Erzieherinnen, die als Lehrkräfte in einem Schulkinder- garten oder in einer Vorschulklasse für schulpflichtige Kinder tätig sind (Entgeltgruppe 9a des Abschnitts 4.3 der Anlage zum TV EntgO-L), wird hingewiesen.

    2.2.4.4 Bachelor-Abschluss Kindheitspädagogik bzw. Elementarpädagogik
    Für Beschäftigte mit einem Bachelorabschluss Kindheitspädagogik bzw. Elementarpädago- gik gelten aufgrund der Protokollerklärung Nr. 2 Buchstabe c) zu Unterabschnitt 6 nunmehr die Tätigkeitsmerkmale für Erzieherinnen (ab Entgeltgruppe S 8a), wenn sie in der Erzie- hung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt sind. Das Tätigkeitsmerkmal „Beschäftigte in der Tätigkeit von Erzieherinnen, …“ (Entgeltgruppe S 4, Fallgruppe 2) findet insoweit keine Anwendung mehr.

    3. Entgelt

    3.1 Entgeltregelungen (§ 52 Nr. 2 TV-L)

    3.1.1 S-Tabelle (Anlage G zum TV-L)
    Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ist eine eigenständige Tabelle (Ent- geltgruppen von S 2 bis S 18) vereinbart worden. Die Tabellenstruktur und die Tabellen- werte weichen von der allgemeinen Tabelle (Anlage B zum TV-L) ab. Ausgenommen hier- von ist die Entgeltgruppe S 2. Das Tabellenentgelt entspricht hier betraglich dem der Ent- geltgruppe 3 der allgemeinen Tabelle. Gleichzeitig gelten abweichend von § 52 Nr. 3 TV-L (siehe 3.2) die allgemeinen Regelungen für die Stufenlaufzeit (§ 16 Abs. 3 TV-L).
    Die Tabellenentgelte der S-Tabelle für das Jahr 2020 einschließlich der Stundenentgelte und Zeitzuschläge sind mit Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 29. November 2019, GZ: 25 – P 2581 – 1/56, bekanntgegeben worden.

    3.1.2. Entgeltgruppenzulagen (Anlage F zum TV-L)
    Ab 1. Januar 2020 sind für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst keine Entgeltgrup- penzulagen mehr vereinbart. Sie fließen allerdings in die Berechnung des Vergleichsent- gelts für übergeleitete Beschäftigte ein (siehe Schreiben des Staatsministeriums der Finan- zen und für Heimat vom 13. Dezember 2019, Gz.: 25 – P 2607 – 13/24 zur Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst).

    3.2 Stufenregelungen (§ 52 Nr. 3 TV-L)
    Die Grundstruktur der S-Tabelle entspricht der allgemeinen Tabelle (sechs Stufen). Grund- sätzlich entsprechen die Stufenlaufzeiten denen der allgemeinen Entgelttabelle. Allerdings gelten bei den Stufenlaufzeiten der Stufen 2 und 3 besondere Stufenlaufzeiten. Die Regel- stufenlaufzeiten in den Stufen 2 und 3 sind in der S-Tabelle betreffend der Entgeltgruppen S 3 bis S 18 jeweils um ein Jahr auf drei bzw. auf vier Jahre verlängert (§ 52 Nr. 3 Ziffer 3 TV-L).
    Ferner gelten – entsprechend den Klammerzusätzen zu den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen in Abschnitt 20 – folgende besondere Stufenregelungen im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 2 TV- L:

    keine Stufen 5 und 6:
    –> EG S 8b in Abschnitt 20 Unterabschnitt 4 –> Beschäftigte in der Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung
    –> EG S 4 Fg. 2 in Abschnitt 20 Unterabschnitt 6 –> Beschäftigte in der Tätigkeit von Erzieherinnen, Heilerziehungs- pflegerinnen oder Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung

    sechs Jahre in Stufe 4 und acht Jahre in Stufe 5:
    –> EG S 8b in Abschnitt 20 Unterabschnitt 5 –> Handwerksmeister, Industriemeister oder Gärtnermeister als Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für Menschen mit Behinderung

    –> EG S 8b in Abschnitt 20 Unterabschnitt 6 –> Erzieherinnen, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten

    Wie bisher sind neu eingestellte Beschäftigte, die über eine mindestens einjährige einschlä- gige Berufserfahrung verfügen, der Stufe 2 zugeordnet (§ 52 Nr. 3 Ziffer 2 TV-L). Abwei- chend von § 16 Absatz 2 Satz 3 TV-L sind wegen der verlängerten Stufenlaufzeiten neu eingestellte Beschäftigte in den Entgeltgruppen S 3 bis S 18 dann der Stufe 3 zugeordnet, wenn sie über eine mindestens vierjährige einschlägige Berufserfahrung verfügen.
    Zu den Besonderheiten in der Entgeltgruppe S 2 (Beschäftigte in der Tätigkeit von Kinder- pflegerinnen) siehe 3.1.1.
    Zur Stufenzuordnung bei einem Wechsel der Tätigkeit, die mit einem Tabellenwechsel ver- bunden ist, wird auf Ziff. 17.4.4 bis 17.4.6 der Hinweise zur Durchführung des TV-L (über- mittelt mit Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 9. März 2020, GZ: 25 – P 2600 – 1/82) verwiesen.

    3.3 Zuordnung der Entgeltgruppen (§ 52 Nr. 4 TV-L)
    Sofern im TV-L auf eine Entgeltgruppe Bezug genommen wird, gilt die Zuordnung der S- Entgeltgruppen entsprechend der Tabelle nach § 52 Nr. 4 TV-L. Notwendig ist diese Zuord- nung z. B. für den Bemessungssatz der Jahressonderzahlung und die Höhe des Zeitzu- schlags für Überstunden.

  4. 4
    S.L.

    EuGH: Entgelteinstufung – Arbeitnehmerfreizügigkeit gebietet vollständige Anrechnung gleichwertiger Vordienstzeiten im EU-Ausland

    AEUV Art. 267, 45 I, II; EGRL 70/99 Anh Rahmenvereinbarung § 4 Nr. 4; EUV 492/2011 Art. 7 I; TzBfG § 4 II 1; TV-L § 16 II

    Art. 45 I AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die für die Entgelteinstufung Vordienstzeiten bei dem gleichen Arbeitgeber vollständig, gleichwertige Vordienstzeiten bei einem anderen Arbeitgeber im EU-Ausland hingegen nur teilweise anrechnet, entgegensteht. Eine derartige Unterscheidung nach Maßgabe des Arbeitgebers, bei dem die Berufserfahrung erworben wurde, beeinträchtigt die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

    EuGH, Urteil vom 23.04.2020 – C-710/18 (BAG),

    Sachverhalt

    Die Klägerin war 17 Jahre als Lehrerin in Frankreich tätig, bevor sie vom beklagten Land Niedersachsen eingestellt wurde. Der Bestimmung der Höhe ihres Entgelts wurde der einschlägige § 16 II TV-L zugrunde gelegt, welcher eine nur teilweise Anrechnung gleichwertiger Vordienstzeiten vorsieht, wenn diese Vordienstzeiten bei einem anderen Arbeitgeber zurückgelegt wurden. Die Berufserfahrung, die die Klägerin in Frankreich gesammelt hatte, wurde als im Wesentlichen gleichwertig eingestuft, aufgrund der Verschiedenheit der Arbeitgeber jedoch nur begrenzt angerechnet.

    Die Klägerin beantragte bei der Beklagten erfolglos eine Neueinstufung und rückwirkende Zahlung des entsprechenden Entgelts wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, das LAG wies sie ab. Das BAG legte dem EuGH die – von diesem umformulierte – Frage vor, ob Art. 45 I AEUV der in Rede stehenden Regelung (§ 16 II TV-L) entgegenstehe.

    Entscheidung

    Eine nationale Regelung, die für die Bestimmung der Höhe des Entgelts gleichwertige Vordienstzeiten bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen anderen Arbeitgeber nicht vollständig berücksichtigt, stellt, so der EuGH, eine Beeinträchtigung von Art. 45 I AEUV dar. Sie sei auch nicht durch legitime Ziele gerechtfertigt.

    Die in Rede stehende Regelung sei geeignet, die Arbeitnehmerfreizügigkeit weniger attraktiv zu machen. Arbeitnehmer würden – in dem Wissen, dass bei ihrer Rückkehr nach Deutschland eine im Wesentlichen vergleichbare Berufserfahrung in einem anderen Mitgliedstaat bei der Entgelteinstufung nicht vollständig angerechnet wird – davon abgehalten ihren Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Zu berücksichtigen sei dabei allerdings ausschließlich diejenige Berufserfahrung, die im Rahmen einer gleichwertigen Tätigkeit erworben wurde.

    Sämtliche vorgebrachte Rechtfertigungsgründe greifen nach Auffassung des EuGH nicht:

    Die begrenzte Anrechnung gleichwertiger Vordienstzeiten sei nicht erforderlich, um die Gleichbehandlung von befristeten und unbefristeten Arbeitnehmern bei der Anerkennung ihres Dienstalters sicherzustellen, und eine Bevorzugung befristet Beschäftigter sei nicht geboten.

    Die begrenzte Anerkennung sei auch nicht durch bessere Leistungen der Arbeitnehmer gerechtfertigt, die die Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber erworben haben, denn anzuerkennen sei ohnehin nur eine gleichwertige Tätigkeit.

    Auch das Ziel, den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zu binden, rechtfertige die Regelung nicht, weil auch bei einem Wechsel der Schule innerhalb desselben Landes die Berufserfahrung anzuerkennen sei; die Regelung führe daher eher – entgegen der Freizügigkeit – zu einer Abschottung im jeweiligen Land.

    Soweit die vollständige Anrechnung dem Ziel diene, die Arbeitnehmer zur Rückkehr zum früheren Arbeitgeber zu bewegen, rechtfertige auch dies die Begrenzung der Anrechnung nicht.

    Praxishinweis

    Der EuGH setzt seine Rechtsprechung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zusammenhang mit der Anrechnung von Vordienstzeiten bei der Ermittlung der Entgelthöhe fort (EuGH | C-703/17 10.10.2019 Urteil | Zulässigkeit der begrenzten Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten), das Urteil war somit im Ergebnis wenig überraschend.

    Die im EU-Ausland erworbene Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber ist bei der Entgelteinstufung in gleichem Maße wie Berufserfahrung bei demselben Arbeitgeber im Herkunftsmitgliedstaat zu berücksichtigen. Das gilt auf Basis von Art. 45 AEUV jedoch weiterhin nur bei gleichwertigen Vordienstzeiten und nicht bei sonstigen Berufserfahrungen, die nur für die Ausübung der konkreten Tätigkeit von Nutzen sind.

  5. 5
    postdoc

    Das Gehalt wissenschaftlicher Mitarbeiter orientiert sich am geltenden Tarifvertrag. Was bedeutet das im Detail?

    Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis an staatlichen Universitäten in Deutschland werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vergütet.
    Im Bundesland Hessen, welches nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder ist, gilt der TV-H, an der TU Darmstadt der TV-TUD.

    Alle genannten Tarifverträge haben gemeinsam, dass sich die Vergütungshöhe nach zwei Faktoren bestimmt, nämlich nach der Entgeltgruppe und der in dieser Gruppe erreichten Erfahrungsstufe.

    Entgeltgruppe

    Regelmäßig gibt die Stellenausschreibung klare Hinweise, welcher Entgeltgruppe (EG) die Tätigkeit zugeordnet ist. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten sind meist in EG 13 eingruppiert, je nach Aufgabenzuschnitt ist aber auch EG 14 oder gar EG 15 möglich.

    Während EG 13 eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung und eine entsprechende Tätigkeit in der Forschung voraussetzt, erfordert EG 14 zusätzlich mindestens zu einem Drittel schwierige Forschungsaufgaben, die zur selbstständigen und verantwortlichen Bearbeitung übertragen worden sind. Für EG 15 müssen diese Forschungsaufgaben mindestens 50 Prozent der Tätigkeit ausmachen.

    Zusätzlich ist erforderlich, dass die Tätigkeit bei schwierigen Forschungsaufgaben hochwertige Leistungen erfordert. Häufig findet man EG 14 oder 15 im Zusammenhang mit einer selbstständigen Nachwuchsgruppenleitung (zum Beispiel von Emmy-Noether-Nachwuchsgruppen).

    Maßgeblich für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe ist die von den Beschäftigten auszuübende Tätigkeit, die in der Regel in einer Tätigkeitsbeschreibung niedergelegt ist. Nicht für sich genommen ausreichend für eine Höhergruppierung ist dagegen die Fertigstellung der Promotion oder Habilitation.

    Erfahrungsstufe

    Welche Erfahrungsstufe innerhalb der Entgeltgruppe erreicht wird, richtet sich nach der einschlägigen Berufserfahrung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. Ohne einschlägige Berufserfahrung erfolgt die Einstufung in Stufe 1. Stufe 2 wird nach einem Jahr in Stufe 1, Stufe 3 nach 2 Jahren in Stufe 2 erreicht und so fort bis Stufe 6. Im universitären Bereich gilt, dass einschlägige Berufserfahrung an anderen Hochschulen und Forschungseinrichtungen grundsätzlich anerkannt wird.

    Die Erfahrungsstufe ist ein wichtiger Faktor für die Höhe der Vergütung. Es kann bei Neueinstellung je nach Art und Inhalt der zuvor gesammelten Berufserfahrung gegebenenfalls sogar günstiger sein, in einer niedrigeren Entgeltgruppe mit höherer Erfahrungsstufe eingestellt zu werden als in einer höheren Entgeltgruppe in einer niedrigen Stufe.

    „Es kann […] sogar günstiger sein, in einer niedrigeren Entgeltgruppe mit höherer Erfahrungsstufe eingestellt zu werden.“

    So liegt zum Beispiel das Monatsgehalt nach TV-L EG 13 Stufe 3 in der seit Oktober 2018 gültigen Fassung mit 4.293,17 Euro über dem Monatsgehalt nach TV-L EG 14 Stufe 1 mit 3.982,60 Euro. Fin­det dagegen im laufenden Arbeitsverhältnis wegen Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit eine Höhergruppierung statt, so gilt tariflich ein Besitzstandsschutz.

    Liegt einschlägige Berufserfahrung vor, so muss die Universität diese bei der Ermittlung der individuellen Stufenzuordnung berücksichtigen. Einschlägig ist eine Berufserfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogenen entsprechenden Tätigkeit. Erfahrungszeiten aus einer wissenschaftlichen Mitarbeit in der EG 13 an einer anderen Universität sind daher für eine neue Tätigkeit als wissenschaftliches Personal in der EG 13 einschlägig.

    Auch Beschäftigungszeiten im Ausland sind anzurechnen, wenn die dortige Aufgabe der Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters beziehungsweise einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin in der vorgesehenen Entgeltgruppe entspricht. Dies lässt sich zum Beispiel durch Vorlage des Arbeitsvertrags, einer Tätigkeitsbeschreibung oder eines Zeugnisses mit Aufgabenbeschreibung nachweisen.

    Nicht einschlägig sind Beschäftigungszeiten in der EG 13 für eine neue Tätigkeit in der EG 14 oder EG 15, die höhere Anforderungsmerkmale voraussetzen. Auch Stipendienzeiten gelten nicht als Berufserfahrung im Sinne des Tarifrechts. Liegt zwischen den Berufserfahrungszeiten eine Unterbrechung von mehr als 12 Monaten, so handelt es sich um einen schädlichen Unterbrechungszeitraum, der davor liegende Berufserfahrungszeiten von einer Anrechnung „abschneidet“.

    Berufserfahrung

    Bei Neueinstellungen ist es Universitäten jedoch zur Deckung des Personalbedarfs möglich, auch Berufserfahrung, die nicht unmittelbar einschlägig ist, ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung zu berücksichtigen. Dies setzt voraus, dass diese Tätigkeit für die vorgesehene neue Tätigkeit förderlich ist. Hierüber können auch Zeiten anerkannt werden, die die Voraussetzungen für eine einschlägige Berufserfahrung nicht erfüllen oder die vor einem schädlichen Unterbrechungszeitraum liegen.

    Es kann sich daher bei einer Einstellung durchaus lohnen, mit der Universität über die Anerkennung förderlicher Zeiten zu sprechen. Auf die Anerkennung solcher förderlichen Zeiten besteht allerdings kein Rechtsanspruch, es handelt sich um eine Ermessensentscheidung.

    Schließlich gibt es noch andere tarifliche Elemente, die eine Höherstufung ermöglichen. Unter bestimmten Voraussetzungen, unter anderem zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften (zum Beispiel bei externem Jobangebot), können Beschäftigten bis zu zwei Erfahrungsstufen vorweg gewährt werden beziehungsweise in der Endstufe zusätzlich bis 20 Prozent der Stufe 2 erhalten.

    Wissenschaftler in der Endstufe können sogar bis zu 25 Prozent der Stufe 2 erhalten, wenn sie entweder aufgrund ihrer fachlichen Qualifikationen besondere projektbezogene Anforderungen erfüllen oder eine besondere Personalgewinnung oder Personalbindung erreicht werden soll.

    Um Klarheit über das Gehalt bei Einstellung zu gewinnen sollte Folgendes beherzigt werden:

    Die Personalabteilung sollte nach verbindlichen Informationen zur Einstufung innerhalb der vorgesehenen Entgeltgruppe gefragt werden.
    Hilfreich ist es, eine Aufstellung der Tätigkeitszeiten vorzubereiten und diese Nachweise der bisherigen Tätigkeiten und Aufgabenbeschreibungen bereitzuhalten.
    Falls keine Tätigkeitsbeschreibungen vorhanden sind (zum Beispiel bei Auslandstätigkeit), sollte man den bisherigen Arbeitgeber um eine Tätigkeitsbeschreibung bitten.
    Gegebenenfalls kann um Prüfung einer möglichen Anerkennung von Tätigkeiten, die möglicherweise keine einschlägige Berufserfahrung sind, als förderliche Zeiten gebeten werden.

  6. 6
    Wolfgang F.

    Eine Menge hat sich bei den Beschäftigten in Bibliotheken getan:
    Die Ausführungen auf den folgenden Seiten haben diese Inhalte:

    1. Bisherige EGO TV-L für Bibliotheken
    2. Neuerungen ab 01.01.2020
    3. Möglichkeiten für Höhergruppierungen
    4. Unbestimmte Rechtsbegriffe in den Entgeltgruppen
    5. Anträge auf Höhergruppierung – Fristen etc.
    6. Tätigkeitsbeschreibung
    7. Überblick und Literatur

    Zur Präsentation kommen Sie hier: Eingruppierung Bibliothek

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