TV-Ärzte

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2 Antworten auf „TV-Ärzte“

  1. Interessantes Thema: Vergütung nach § 612 I BGB bei tarifwidrig angeordneter Rufbereitschaft

    BGB § 612; TV-Ärzte/TdL § 7 VI

    Der Anwendungsbereich des § 612 I BGB ist eröffnet, wenn wie hier der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer mit tarifwidrig angeordneten Rufbereitschaften eine insgesamt ungeregelte Bereitschaftsform und damit eine Tätigkeit außerhalb der arbeitsvertraglichen Regelungen verlangt. Allein aus einer tarifwidrigen Anordnung der Rufbereitschaft folgt nicht deren Umdeutung in Bereitschaftsdienst im Tarifsinn.
    So der redaktionelle Leitsatz vom LAG Köln, Urteil vom 4.3.2020 – 3 Sa 218/19 (ArbG Bonn 11.3.2019 – 1 Ca 1885/18).

    Sachverhalt

    Die Parteien streiten über die Vergütung von als ärztlicher Rufbereitschaft angeordneten Diensten.

    Der Kläger leistet Hintergrunddienst als Rufbereitschaft, die sowohl telefonische Konsultation als auch Inanspruchnahme im Klinikum erfordert. Im Rahmen des sog nephrologischen (Bereitschafts-)Dienstes ist der Kläger verantwortlich, Organtransplantationsangebote zu bearbeiten. Dies muss binnen 30 Minuten erfolgen, da das Spenderorgan ansonsten anderweitig vergeben wird. Der Kläger behauptete, dass diese Angebote mehrheitlich nachts erfolgen, was die Kontaktaufnahme zum Patienten erschwert. Daher müsse die Arbeit sofort aufgenommen werden. Hierzu ist das Mitführen eines Ordners notwendig, in dem die Informationen der Patienten des Klinikums geführt werden. Theaterbesuche oder ähnliches seien nicht möglich. Er müsse ein „mobiles Homeoffice“ mitführen. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass es sich daher tatsächlich um Bereitschaftsdienste handele und er entsprechend zu vergüten sei. Der Kläger beantragte die Zahlung von 40.032,76 Euro für den Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2018. Die Beklagte geht davon aus, dass Rufbereitschaft ordnungsgemäß angeordnet worden sei. Eine kurzfristige Erreichbarkeit sei Wesen der Rufbereitschaft. Im Jahr 2018 habe es lediglich 20 Organangebote während des Bereitschaftsdienstes gegeben, weshalb auch dies Rufbereitschaft sei. Nach dem Vortrag der Beklagten betrug der Umfang der Heranziehung von Ärzten im Bereich der Nephrologie in der Rufbereitschaft zur Arbeit im Juni 2018 47,4 %. Im Zeitraum Mai 2019 bis Juli 2019 58,02 %.

    Das ArbG wies die Klage ab. Das LAG gab der Berufung weit überwiegend (37.028,56 Euro) statt. Die Revision wurde zugelassen.

    Entscheidung des LAG Köln

    Das Berufungsgericht hat einen Anspruch auf Vergütung von Bereitschaftsdiensten gem. § 9 II TV-Ärzte TdL abgelehnt. Jedoch bestehe ein Anspruch aus § 612 BGB, was zur überwiegenden Begründetheit der Klage führt.
    Mangels ausdrücklicher Vorgaben hinsichtlich des Aufenthaltsortes des Klägers verneint das LAG die Voraussetzungen eines Bereitschaftsdienstes, § 7 IV TV-Ärzte TdL. In Einzelfällen könne eine konkludente Vorgabe angenommen werden, jedoch kommen die faktischen Einschränkungen des Klägers einer ausdrücklichen räumlichen Vorgabe nicht gleich. Enge zeitliche Vorhaben stellen keine räumlichen Beschränkungen dar. Kurzfristige organisatorische Maßnahmen erfolgen über Telefon und Internet ohne sofortige Anwesenheitspflicht des Klägers.
    Gleichwohl besteht ein Anspruch aus § 612 BGB. Gem. § 7 VI TV-Ärzte TdL darf der Arbeitgeber Rufbereitschaften nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Nach dem Vortrag der Beklagten erfolgt eine Heranziehung zur Arbeit in rund 50 % der Fälle. Es handelt sich daher nicht um „Ausnahmefälle“ im Tarifsinn. Ausgehend von den Heranziehungswerten erscheint die Rechtmäßigkeit einer Anordnung von Bereitschaftsdiensten fraglich. Die Tarifwidrigkeit der angeordneten Rufbereitschaften steht jedoch außer Frage und „lag damit auch für die Beklagte auf der Hand“. Die tarifwidrige Anordnung der Rufbereitschaft hat keine Umdeutung in Bereitschaftsdienst zur Folge. Es lag jedoch auch keine Vollarbeit vor, weshalb es an einer Vergütungsregelung fehlt. Das LAG griff im Hinblick auf die „übliche Vergütung“ des § 612 BGB auf die Vergütung von Reisezeiten zurück. Der Kläger erhielt daher lediglich den Teil des Vergütungsanspruchs, den er geltend gemacht hatte (60 vH der Bereitschaftsdienststufe I nach § 9 II TV- Ärzte TdL). Hinsichtlich des Vergütungsanspruchs Juli 2017 war der Anspruch verfristet.

    Das LAG Köln hat gegen das Berufungsurteil die Revision zugelassen.

    Praxishinweis
    Die Entscheidung des LAG birgt einige Risiken für die Praxis von Krankenhäusern.
    Grundsätzlich ist dem Ansatz des LAG zuzustimmen, dass die Prüfung tariflicher Tatbestandsmerkmale zur Annahme von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst ernstgenommen werden muss. Der Rückgriff auf die Vergütung von Reisezeit überzeugt indes nicht.
    Überzeugender wäre die Annahme von „Vollarbeit“ gewesen in Ermangelung von dogmatisch passender Alternativen. Letztlich ist es Sache des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer tarifkonform einzusetzen.

    Es bleibt indes spannend. Die Revision ist beim BAG anhängig (Az. 6 AZR 264/20).

  2. Wie beurteilt das BAG ganz aktuell die vergütungsrechtliche Einordnung ärztlichen Hintergrunddienstes als Rufbereitschaft oder als Bereitschaftsdienst?

    TV-Ärzte TdL §§ 7, 9; BGB § 612

    Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist.

    BAG, Urteil vom 25.03.2021 – 6 AZR 264/20 (LAG Köln)

    Sachverhalt

    Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung des als Oberarzt beschäftigten Klägers, auf dessen Arbeitsverhältnisses der TV-Ärzte/TdL Anwendung findet. Er leistete außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit sog. Hintergrunddienste, während dieser er telefonisch erreichbar sein musste. Im Übrigen gab es keine ausdrücklichen Vorgaben hinsichtlich des Aufenthaltsorts oder der Zeitspanne, innerhalb derer der Kläger die Arbeit in der Klinik aufzunehmen hatte. Im Hintergrunddienst konnte es sowohl zu Einsätzen in der Klinik als auch zu rein telefonischen Inanspruchnahmen des Klägers kommen, wobei letztere überwogen. Der Kläger hatte dabei auch mögliche Organtransplantationsangebote der Stiftung Eurotransplant zu bearbeiten. Hierzu musste er nach dem telefonischen Angebot innerhalb von 30 Minuten u.a. die mitgeteilten Daten bezüglich Spender, Organ, Patient und Dialysearzt zu prüfen und den Patienten sowie den zuständigen Dialysearzt telefonisch kontaktieren. Die Beklagte vergütete die Hintergrunddienste gem. § 9 I TV-Ärzte/TdL als Rufbereitschaft i.S.d. § 7 VI 1 TV-Ärzte/TdL. Der Kläger ist der Ansicht, die Hintergrunddienste seien u.a. aufgrund der mit ihnen verbundenen Beschränkungen Bereitschaftsdienst und entsprechend (höher) zu vergüten. Nachdem das ArbG die Klage abwies, gab das LAG der Klage überwiegend statt.

    Entscheidung

    Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Nach der Entscheidung des Sechsten Senats, die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt (FD-ArbR 2021, 437528), handele es sich bei dem von dem Kläger geleisteten Hintergrunddienst um Rufbereitschaft. Die vergütungsrechtliche Einordnung richtet sich ausschließlich nach nationalem Recht, der Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) ist nicht eröffnet. Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterschieden sich nach den tariflichen Definitionen in § 7 IV 1 bzw. VI 1 TV-Ärzte/TdL dadurch, dass sich der Arbeitnehmer nach den Vorgaben des Arbeitgebers nicht an einem bestimmten Ort aufhalten müsse, sondern seinen Aufenthaltsort frei wählen könne. Maßgeblich sei also der Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkung, wobei allerdings auch bei Rufbereitschaft der Arbeitnehmer in der Wahl seines Aufenthaltsortes nicht völlig frei sei. Dies sei im vorliegenden Fall gewahrt, da die Verpflichtung, einen dienstlichen Telefonanruf anzunehmen und damit die Arbeit unverzüglich aufzunehmen, keine räumliche Aufenthaltsbeschränkung darstelle. Das BAG weist darauf hin, dass § 7 VI 2 TV-Ärzte/TdL dem Arbeitgeber die Anordnung von Rufbereitschaft allerdings dann untersage, wenn erfahrungsgemäß nicht lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfalle. So liege es hier, da der Kläger in etwa der Hälfte der Hintergrunddienste zur Arbeit herangezogen worden sei; zu 4 % aller Rufbereitschaftsstunden habe er tatsächliche Arbeit geleistet. Nach dem BAG hätte die Beklagte in der Gesamtschau dieser Umstände die vom Kläger geleisteten Hintergrunddienste daher gar nicht anordnen dürfen.

    Gleichwohl führe dies nicht zu der vom Kläger geltend gemachten höheren Vergütung. Da ein bestimmter Arbeitsleistungsanteil nach dem Tarifvertrag weder dem Bereitschaftsdienst noch der Rufbereitschaft begriffsimmanent sei, hätten die Tarifvertragsparteien bewusst für den Fall einer tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft keinen höheren Vergütungsanspruch vorgesehen. Diesen Willen hat der Senat respektiert.

    Praxishinweis

    Rufbereitschaft und Vergütung sind regelmäßig Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, nicht nur in Krankenhäusern. Der 6. Senat betont, dass für die Abgrenzung des Bereitschaftsdienstes von der Rufbereitschaft das Maß etwaiger vom Arbeitgeber angeordneter Aufenthaltsbeschränkungen relevant ist. Dies ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls. Wichtig ist, dass für die Vergütungsfragen (Einordnung Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst) Europarecht nicht relevant ist.

    Überzeugend ist weiter, dass der Senat trotz tarifwidriger Anordnung der Rufbereitschaft den Anspruch des Klägers verneint und insofern die Entscheidung der Tarifvertragsparteien gegen einen höheren Vergütungsanspruch bei tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft respektiert

    Vergütungsrechtliche Einordnung ärztlichen Hintergrunddienstes

    Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt laut Bundesarbeitsgericht auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist.
    Einsätze vor Ort oder telefonische Inanspruchnahme

    Der als Oberarzt beschäftigte Kläger leistet im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses, auf das der TV-Ärzte/TdL Anwendung findet, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit sogenannte Hintergrunddienste. Während dieser Zeit ist er verpflichtet, telefonisch erreichbar zu sein. Weitere ausdrückliche Vorgaben hinsichtlich des Aufenthaltsortes oder der Zeitspanne, innerhalb derer er die Arbeit im Klinikum aufzunehmen hat, macht die Beklagte nicht. Im Rahmen des Hintergrunddienstes kann es sowohl zu Einsätzen des Klägers im Klinikum der Beklagten als auch zu rein telefonischen Inanspruchnahmen kommen, wobei letztere überwiegen. Dabei hat der Kläger auch mögliche Organtransplantationsangebote der Stiftung Eurotransplant zu bearbeiten. Hierzu hat er nach dem telefonischen Angebot aufgrund einer Vorgabe der Stiftung Eurotransplant innerhalb von 30 Minuten die mitgeteilten Daten bezüglich Spender, Organ, Patient und Dialysearzt zu prüfen, den in Frage kommenden Patienten sowie den zuständigen Dialysearzt telefonisch zu kontaktieren sowie gegenüber Eurotransplant zu erklären, ob das Organspendeangebot angenommen wird. Die dafür erforderlichen Informationen entnimmt der Kläger einem mitzuführenden Aktenordner.

    Vergütung als Rufbereitschaft oder als Bereitschaftsdienst?

    Die Beklagte vergütet die Hintergrunddienste gemäß § 9 Abs. 1 TV-Ärzte/TdL als Rufbereitschaft im Sinne des § 7 Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL. Der Kläger meint, die Hintergrunddienste seien aufgrund der mit ihnen verbundenen Beschränkungen sowie der Anzahl und des zeitlichen Umfangs der tatsächlichen Inanspruchnahmen Bereitschaftsdienst und als solcher zu vergüten. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger für den Zeitraum August 2017 bis Juni 2018 eine Vergütungsdifferenz von knapp 40.000 Euro brutto zugesprochen (RDG 2020, 312).

    BAG geht nach nationalem Recht von Rufbereitschaft aus

    Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg. Bei dem vom Kläger geleisteten Hintergrunddienst handele es sich um Rufbereitschaft. Ob ein vom Arbeitgeber im Anwendungsbereich des TV-Ärzte/TdL angeordneter (Hintergrund-)Dienst im vergütungsrechtlichen Sinn Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft ist, richtet sich laut BAG ausschließlich nach nationalem Recht und nicht nach der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterschieden sich nach den tariflichen Definitionen in § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/TdL beziehungsweise Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL dadurch, dass der Arbeitnehmer sich nach den Vorgaben des Arbeitgebers nicht an einem bestimmten Ort aufhalten muss, sondern seinen Aufenthaltsort frei wählen kann.

    Umfang angeordneter Aufenthaltsbeschränkung entscheidend

    Maßgeblich sei also der Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkung. Dabei sei der Arbeitnehmer allerdings auch bei der Rufbereitschaft in der Wahl seines Aufenthaltsortes nicht völlig frei. Er dürfe sich entsprechend dem Zweck der Rufbereitschaft nur so weit von dem Arbeitsort entfernt aufhalten, dass er die Arbeit dort alsbald aufnehmen kann. Das sei bei dem von der Beklagten angeordneten Hintergrunddienst noch der Fall. Mit der Verpflichtung, einen dienstlichen Telefonanruf anzunehmen und damit die Arbeit unverzüglich aufzunehmen, sei keine räumliche Aufenthaltsbeschränkung verbunden. Zeitvorgaben für die Aufnahme der Arbeit im Übrigen bestünden nicht. Dass unter Umständen nach einem Anruf zeitnah die Arbeit in der Klinik fortgesetzt werden muss, stehe im Einklang mit dem Wesen der Rufbereitschaft.

    Arbeit darf nur in Ausnahmefällen anfallen

    Allerdings untersage § 7 Abs. 6 Satz 2 TV-Ärzte/TdL dem Arbeitgeber die Anordnung von Rufbereitschaft, wenn erfahrungsgemäß nicht lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Das treffe vorliegend zu. Der Kläger werde in etwa der Hälfte der Hintergrunddienste zur Arbeit herangezogen und leiste zu 4% aller Rufbereitschaftsstunden tatsächliche Arbeit. Dabei komme es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur auf die Arbeitseinsätze an, die in der Klinik fortzusetzen sind, was in mehr als einem Viertel der Rufbereitschaften vorkommt.

    Trotz tarifwidriger Anordnung der Rufbereitschaft keine höhere Vergütung

    In der Gesamtschau dieser Umstände hätte sie die vom Kläger geleisteten Hintergrunddienste daher nicht anordnen dürfen. Gleichwohl führe dies nicht zu der vom Kläger begehrten höheren Vergütung. Ein bestimmter Arbeitsleistungsanteil sei nach dem Tarifvertrag weder dem Bereitschaftsdienst noch der Rufbereitschaft begriffsimmanent. Die Tarifvertragsparteien hätten damit bewusst für den Fall einer tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft keinen höheren Vergütungsanspruch vorgesehen. Diesen Willen habe das BAG respektiert.

    #BAG #Hintergrunddienst #Rufbereitschaft #Bereitschaftsdienst
    Quelle: RA Dr. Thomas Winzer & RA Dr. Tobias Abend

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