TV-Ärzte

Eingruppierung TV-Ärzte

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One Reply to “TV-Ärzte”

  1. 1
    Ben Z.

    Interessantes Thema: Vergütung nach § 612 I BGB bei tarifwidrig angeordneter Rufbereitschaft

    BGB § 612; TV-Ärzte/TdL § 7 VI

    Der Anwendungsbereich des § 612 I BGB ist eröffnet, wenn wie hier der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer mit tarifwidrig angeordneten Rufbereitschaften eine insgesamt ungeregelte Bereitschaftsform und damit eine Tätigkeit außerhalb der arbeitsvertraglichen Regelungen verlangt. Allein aus einer tarifwidrigen Anordnung der Rufbereitschaft folgt nicht deren Umdeutung in Bereitschaftsdienst im Tarifsinn.
    So der redaktionelle Leitsatz vom LAG Köln, Urteil vom 4.3.2020 – 3 Sa 218/19 (ArbG Bonn 11.3.2019 – 1 Ca 1885/18).

    Sachverhalt

    Die Parteien streiten über die Vergütung von als ärztlicher Rufbereitschaft angeordneten Diensten.

    Der Kläger leistet Hintergrunddienst als Rufbereitschaft, die sowohl telefonische Konsultation als auch Inanspruchnahme im Klinikum erfordert. Im Rahmen des sog nephrologischen (Bereitschafts-)Dienstes ist der Kläger verantwortlich, Organtransplantationsangebote zu bearbeiten. Dies muss binnen 30 Minuten erfolgen, da das Spenderorgan ansonsten anderweitig vergeben wird. Der Kläger behauptete, dass diese Angebote mehrheitlich nachts erfolgen, was die Kontaktaufnahme zum Patienten erschwert. Daher müsse die Arbeit sofort aufgenommen werden. Hierzu ist das Mitführen eines Ordners notwendig, in dem die Informationen der Patienten des Klinikums geführt werden. Theaterbesuche oder ähnliches seien nicht möglich. Er müsse ein „mobiles Homeoffice“ mitführen. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass es sich daher tatsächlich um Bereitschaftsdienste handele und er entsprechend zu vergüten sei. Der Kläger beantragte die Zahlung von 40.032,76 Euro für den Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2018. Die Beklagte geht davon aus, dass Rufbereitschaft ordnungsgemäß angeordnet worden sei. Eine kurzfristige Erreichbarkeit sei Wesen der Rufbereitschaft. Im Jahr 2018 habe es lediglich 20 Organangebote während des Bereitschaftsdienstes gegeben, weshalb auch dies Rufbereitschaft sei. Nach dem Vortrag der Beklagten betrug der Umfang der Heranziehung von Ärzten im Bereich der Nephrologie in der Rufbereitschaft zur Arbeit im Juni 2018 47,4 %. Im Zeitraum Mai 2019 bis Juli 2019 58,02 %.

    Das ArbG wies die Klage ab. Das LAG gab der Berufung weit überwiegend (37.028,56 Euro) statt. Die Revision wurde zugelassen.

    Entscheidung des LAG Köln

    Das Berufungsgericht hat einen Anspruch auf Vergütung von Bereitschaftsdiensten gem. § 9 II TV-Ärzte TdL abgelehnt. Jedoch bestehe ein Anspruch aus § 612 BGB, was zur überwiegenden Begründetheit der Klage führt.
    Mangels ausdrücklicher Vorgaben hinsichtlich des Aufenthaltsortes des Klägers verneint das LAG die Voraussetzungen eines Bereitschaftsdienstes, § 7 IV TV-Ärzte TdL. In Einzelfällen könne eine konkludente Vorgabe angenommen werden, jedoch kommen die faktischen Einschränkungen des Klägers einer ausdrücklichen räumlichen Vorgabe nicht gleich. Enge zeitliche Vorhaben stellen keine räumlichen Beschränkungen dar. Kurzfristige organisatorische Maßnahmen erfolgen über Telefon und Internet ohne sofortige Anwesenheitspflicht des Klägers.
    Gleichwohl besteht ein Anspruch aus § 612 BGB. Gem. § 7 VI TV-Ärzte TdL darf der Arbeitgeber Rufbereitschaften nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Nach dem Vortrag der Beklagten erfolgt eine Heranziehung zur Arbeit in rund 50 % der Fälle. Es handelt sich daher nicht um „Ausnahmefälle“ im Tarifsinn. Ausgehend von den Heranziehungswerten erscheint die Rechtmäßigkeit einer Anordnung von Bereitschaftsdiensten fraglich. Die Tarifwidrigkeit der angeordneten Rufbereitschaften steht jedoch außer Frage und „lag damit auch für die Beklagte auf der Hand“. Die tarifwidrige Anordnung der Rufbereitschaft hat keine Umdeutung in Bereitschaftsdienst zur Folge. Es lag jedoch auch keine Vollarbeit vor, weshalb es an einer Vergütungsregelung fehlt. Das LAG griff im Hinblick auf die „übliche Vergütung“ des § 612 BGB auf die Vergütung von Reisezeiten zurück. Der Kläger erhielt daher lediglich den Teil des Vergütungsanspruchs, den er geltend gemacht hatte (60 vH der Bereitschaftsdienststufe I nach § 9 II TV- Ärzte TdL). Hinsichtlich des Vergütungsanspruchs Juli 2017 war der Anspruch verfristet.

    Das LAG Köln hat gegen das Berufungsurteil die Revision zugelassen.

    Praxishinweis
    Die Entscheidung des LAG birgt einige Risiken für die Praxis von Krankenhäusern.
    Grundsätzlich ist dem Ansatz des LAG zuzustimmen, dass die Prüfung tariflicher Tatbestandsmerkmale zur Annahme von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst ernstgenommen werden muss. Der Rückgriff auf die Vergütung von Reisezeit überzeugt indes nicht.
    Überzeugender wäre die Annahme von „Vollarbeit“ gewesen in Ermangelung von dogmatisch passender Alternativen. Letztlich ist es Sache des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer tarifkonform einzusetzen.

    Es bleibt indes spannend. Die Revision ist beim BAG anhängig (Az. 6 AZR 264/20).

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