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One Reply to “TVöD Bund”

  1. 1
    hemmrich1314

    Durchführungshinweise zur Bestimmung und Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung nach § 21 TVöD

    Im Rahmen der Tarifverhandlungen zur Weiterentwicklung des Tarifrechts (Tarif- pflege) haben sich die Tarifvertragsparteien auf den Änderungstarifvertrag Nr. 17 zum TVöD verständigt. Die zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Änderungen wur- den mit dem Rundschreiben vom 16. April 2020 – D5-31000/55#3 bekannt gegeben. Die den § 21 TVöD betreffenden Neuerungen werden nun in diesem Rundschreiben erläutert.
    Die Regelung des § 21 TVöD wurde deutlich vereinfacht. In Nummer 2 der Protokoll- erklärungen zu § 21 Sätze 2 und 3 wurde Satz 4 aufgehoben. Hierdurch ist die Rege- lung „Kein Durchschnitt vom Durchschnitt“ weggefallen. Siehe dazu im Einzelnen die neu gefassten Hinweise unter Ziffer 3.1.3. Zudem wurde für Fälle einer unverschul- deten Arbeitsversäumnis ohne Anspruch auf Entgelt ein neuer Hinweis aufgenom- men (siehe Ziffer 3.1.4).
    Hinsichtlich der Berechnung des Urlaubsentgelts in Fällen eines Wechsels des Ar- beitszeitmodells im Laufe des Kalenderjahres bitte ich um Beachtung dazu gesondert ergangener Durchführungshinweise.
    In diesem Rundschreiben zitierte Paragraphen ohne Tarifvertragsangabe sind solche des TVöD.
    1. Allgemeines
    § 21 fand seine Vorgängerregelungen in den Regelungen über die Urlaubsvergütung nach § 47 Abs. 2 BAT/BAT-O bzw. den Urlaubslohn nach § 48 Abs. 2 MTArb/
    MTArb O. Die Vorschrift begründet (wie bereits die Vorgängerregelungen) selbst kei- nen Entgeltfortzahlungsanspruch, sondern setzt diesen voraus. § 21 regelt einheitlich für alle Beschäftigten die Höhe des trotz Nichtleistung der Arbeit fortzuzahlenden Entgelts in den nachstehend abschließend aufgezählten Fällen:
    ● Arbeitsbefreiung am 24./31. Dezember (§ 6 Abs. 3 Satz 1),
    ● Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 22 Abs. 1),
    ● Erholungsurlaub (§ 26),
    ● Zusatzurlaub (§ 27) und
    ● Arbeitsbefreiung (§ 29).
    Die in § 21 geregelte Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung stellt eine Kombination aus dem Lohnausfall- und dem Referenzprinzip dar. Dabei wird nach der Art der Entgeltbestandteile differenziert:
    ●Die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile werden nach dem Lohnausfallprinzip weitergezahlt (§ 21 Satz 1); dabei handelt es sich um das Tabellenentgelt (§ 15) und die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Ent- geltbestandteile wie z. B. Zulagen.
    ●Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile (z. B. Zeitzu- schläge in Stundensätzen oder Erschwerniszuschläge in Tagessätzen) werden nach dem Referenzprinzip in Form eines arbeitstäglichen Tagesdurchschnitts, der sich auf einen Berechnungszeitraum von drei vollen Kalendermonaten be- zieht, gezahlt (§ 21 Sätze 2 und 3).

    2. Weiterzahlung nach dem Lohnausfallprinzip (§ 21 Satz 1)
    Das Tabellenentgelt (§ 15) und die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Ent- geltbestandteile, also die sog. ständigen Entgeltbestandteile, werden nach dem Lohnausfallprinzip weitergezahlt. Die Auszahlung erfolgt an dem allgemein bestimm- ten Zahltag des laufenden Monats (§ 24 Abs. 1 Satz 2 und 3 ggf. in Verbindung mit Protokollerklärung Nr. 2 zu § 24 Abs. 1); im unmittelbaren Bundesbereich also grund- sätzlich jeweils am letzten Tag des Monats, in dem das maßgebende Ereignis für die Entgeltfortzahlung liegt.
    3. Tagesdurchschnitt nach dem Referenzprinzip (§ 21 Satz 2)
    Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile, also die nach Stunden oder Tagessätzen bemessenen sog. unständigen Entgeltbestandteile, werden hin- gegen nach dem Referenzprinzip für jeden Tag der Entgeltfortzahlung als Durch- schnitt aus einem bestimmten Referenzzeitraum berechnet und gezahlt. Die Berech- nung des Tagesdurchschnitts erfolgt dabei auf arbeitstäglicher Basis, da derartige Entgeltbestandteile nur an Tagen mit Arbeitsleistung anfallen können. In Anlehnung an die gesetzliche Regelung nach § 11 BUrlG erfolgt die Berechnung des Tages- durchschnitts pauschaliert (dazu siehe Ziffer 3.1.1.2).
    In die Durchschnittsberechnung gehen sowohl tarifliche als auch über- bzw. außerta- riflich gewährte unständige Entgeltbestandteile ein. Sofern unständige Entgeltbe- standteile als Monatspauschalen gezahlt werden, bleiben sie bei der Durchschnitts- berechnung unberücksichtigt; sie werden wie ständige Entgeltbestandteile nach Zif- fer 2 weitergezahlt. Die Auszahlung des Tagesdurchschnitts erfolgt gemäß der Fällig- keitsregelung in § 24 Abs. 1 Satz 4 zeitversetzt erst am Zahltag des zweiten Kalen- dermonats, der auf ihre Entstehung folgt.
    3.1 Berechnung gemäß § 21 Satz 2
    Die Berechnung des Durchschnitts nach § 21 Satz 2 erfolgt in zwei Berechnungs- schritten.
    3.1.1 Regelfall
    3.1.1.1 Erster Berechnungsschritt
    Zunächst werden alle zu berücksichtigenden unständigen Entgeltbestandteile, die während des Berechnungszeitraums erzielt wurden, zusammengerechnet. Welche Entgeltbestandteile bei der Ermittlung des Tagesdurchschnitts nicht zu berücksichti- genden sind, regelt § 21 Satz 3 (siehe Ziffer 4 dieses Rundschreibens).
    Gemäß der Protokollerklärung Nr. 2 Satz 1 zu den Sätzen 2 und 3 des § 21 wird der Tagesdurchschnitt auf Basis „der Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestand- teile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben“, ermittelt. Bezugspunkt sind die innerhalb des Berechnungszeitraums liegenden vollen Kalendermonate, in denen die Arbeitsleistung erbracht wurde. Maßgeblich sind also diejenigen unständigen Entgeltbestandteile, die in den entsprechenden Monaten des Bemessungszeitraumes erarbeitet wurden (Entsprechend dem sozialversicherungsrechtlichen Entstehungsprinzip nach § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV.) . Auf die im Berechnungszeitraum fälligen Entgeltbestand-
    teile kommt es mithin nicht an, siehe Protokollerklärung Nr. 2 Satz 1 zu § 21 Sätze 2 und 3. Gemäß der Fälligkeitsregelung nach § 24 Abs. 1 Satz 4 werden die unständi- gen Entgeltbestandteile am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Ent- stehung folgt, fällig. Auch die Auszahlung des so ermittelten Tagesdurchschnitts er- folgt erst zeitversetzt nach diesem sog. Vorvormonatsprinzip.
    Berechnungszeitraum sind dabei im Regelfall die dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (§ 21 Satz 2). Dabei ist auf den Beginn des maßgebenden Ereignisses abzustellen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG). Sofern der Anlass für die Entgeltfortzahlung mehr als ei- nen Kalendermonat betrifft, erfolgt aus diesem Grund daher keine Neuberechnung des Tagesdurchschnitts.
    Beispiel:
    Eine Beschäftigte hat vom 27. Januar 2020 bis 7. Februar 2020 Erholungsurlaub. Der Tages- durchschnitt ist auf Basis der vollen Kalendermonate Oktober 2019 bis Dezember 2019 zu be- rechnen. Eine Neuberechnung des Tagesdurchschnitts für die Urlaubstage im Februar 2020 erfolgt nicht, da der Beginn des Urlaubs maßgeblich ist.
    Bei der Durchschnittsberechnung nach § 21 Satz 2 sind gemäß Protokollerklärung Nr. 1 Satz 1 zu § 21 Sätze 2 und 3 nur Kalendermonate, an denen das Arbeitsver- hältnis an allen Kalendertagen bestanden hat, zu berücksichtigten.
    3.1.1.2 Zweiter Berechnungsschritt
    a) Berechnung eines Tagesdurchschnitts
    Die Berechnung des Tagesdurchschnitts erfolgt in Anlehnung an die gesetzliche Re- gelung nach § 11 BUrlG in typisierend-pauschalisierender Betrachtungsweise des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes der letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des maßgeblichen Ereignisses auf arbeitstäglicher Basis. Bei einer durchschnittli- chen Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Wo- che ist deshalb der Faktor 1/65 anzusetzen (vgl. Protokollerklärung Nr. 2 Satz 1 zu § 21 Sätze 2 und 3). Dies entspricht in der Fünftagewoche pauschaliert den Arbeits- tagen im Bemessungszeitraum von drei Monaten nach § 21 Satz 2 (= 13 Wochen x 5 Arbeitstage).
    Bei der Fünftagewoche wird der Tagesdurchschnitt also berechnet, indem die nach Ziffer 3.1.1.1 ermittelte Summe der unständigen Entgeltbestandteile, die in den dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonaten erarbeitet wurden, pauschal mit 1/65 multipliziert wird. Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend zu ermitteln (Protokollerklärung Nr. 2 Satz 3 zu § 21 Sätze 2 und 3). Bei der Sechstage- woche ist beispielsweise pauschal 1/78 (= 13 Wochen x 6 Arbeitstage) anzusetzen. Bei der Ermittlung des Faktors können sich auch Brüche mit Dezimalstellen ergeben (vgl. BAG vom 23. Februar 2010 – 9 AZR 52/09 [Juris-Rz. 20, 32]). In der 3,5-Tage- Woche (z. B. bei Arbeit im wochenweisen Wechsel an 3 und 4 Arbeitstagen) ist pauschal 1/45,5 (= 13 Wochen x 3,5 Arbeitstage) anzusetzen.
    Maßgebend für den anzuwendenden Faktor ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Be- ginn des Berechnungszeitraums (Protokollerklärung Nr. 2 Satz 2 zu § 21 Sätze 2 und 3). Da insoweit auf die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Sinne des § 6 Abs. 1 abzustellen ist, geht es also um die generell geltende Vertei- lung der Arbeitszeit auf die Tage der Woche. Bei einer wochenweise wechselnden Verteilung der Arbeitszeit ist daher der sich für den gesamten Planungszeitraum nach § 6 Abs. 2 (z. B. mehrmonatiger Schichtplanturnus) ergebende Durchschnitt der Wochenarbeitstage maßgeblich. Ohne Belang ist hingegen die sich zufällig erge- bende Anzahl und Verteilung der Arbeitstage innerhalb der ersten Woche des Be- rechnungszeitraums, z. B aufgrund der kalendarischen Verteilung der Dienste in ei- nem Schichtplan oder der konkreten Anzahl von Wochen, die der betreffende Kalen- dermonat umfasst.
    Den Ausgangspunkt für die Ermittlung des Faktors, der im Rahmen der Entgeltfort- zahlung bei der Berechnung des Tagesdurchschnitts anzusetzen ist, bildet also die nach § 6 Abs. 1 Satz 3 festgestellte Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf die Wochentage. Bei Vollzeitbeschäftigten dürfte die Fünftagewoche und somit der Fak- tor 1/65 den Regelfall darstellen.
    Beispiel 1:
    Ein Beschäftigter, der in der Fünftagewoche (Montag bis Freitag) arbeitet, erzielt in den Kalen- dermonaten Februar bis April 2020 auf Grund seiner jeweiligen Arbeitsleistung unständige Entgeltbestandteile in Höhe von insgesamt 150 €. Im Mai 2020 nimmt er 10 Arbeitstage Erho- lungsurlaub. Die Summe des dafür zustehenden Tagesdurchschnitts beträgt insgesamt
    23,10 € (= 150,00 € x 1/65 [pauschal] = 2,31 €; 2,31 € x 10). Auf die tatsächliche Anzahl der Arbeitstage im Berechnungszeitraum kommt es hier nach Protokollerklärung Nr. 2 Satz 1 zu
    § 21 Sätze 2 und 3 nicht an. Die Anzahl der tatsächlichen Arbeitstage im Berechnungszeit- raum Februar bis April 2020 beläuft sich auf 64 Arbeitstage2; davon entfallen 20 auf Februar, 22 auf März und 22 auf April (einschließlich der gesetzlichen Feiertage Karfreitag und Oster- montag, für die hier Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsge- setz besteht).
    Beispiel 2:
    Mit einer Teilzeitbeschäftigten wurde in einer Nebenabrede vereinbart, dass sie ihre arbeits- vertraglich vereinbarte verringerte regelmäßige Arbeitszeit (Teilzeitquotient 50 v. H.) in einem Zeitraum von zwei Wochen erbringt. Die Arbeitsleistung wird abwechselnd in einer Woche an zwei Arbeitstagen und in der folgenden Woche an drei Arbeitstagen erbracht. Die regelmäßige Arbeitszeit in dem Teilzeitmodell wird somit im Durchschnitt der Doppelwoche erreicht. Die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit in der Doppelwoche beträgt daher 2,5 Arbeitstage. Die so festgestellte 2,5-Tage-Woche bildet zugleich die Grundlage für die Ermittlung des Fak- tors zur Berechnung des Tagesdurchschnitts der unständigen Entgeltbestandteile. Der Faktor beträgt hier 1/32,5 (= 13 Wochen x 2,5 Arbeitstage). Ob in der ersten Woche des dreimonati- gen (Regel-) Bemessungszeitraums an zwei oder drei Arbeitstagen gearbeitet wurde, ist uner- heblich, weil insoweit auf die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Sinne des § 6 Abs. 1 abzustellen ist. Auch auf die tatsächliche Anzahl der Arbeitstage innerhalb des Bemessungszeitraums kommt es wegen des typisierend pauschalisierenden Ansatzes der Protokollerklärung Nr. 2 Satz 3 zu § 21 Sätze 2 und 3 nicht an.
    b) Berechnung eines Stundendurchschnitts
    In Fällen der stundenweisen Entgeltfortzahlung (z. B. in Fällen des § 29 Abs. 1
    Satz 1 Buchst. f) bestehen keine Bedenken, die Summe der während des Berech- nungszeitraums von drei Kalendermonaten erzielten, berücksichtigungsfähigen un- ständigen Entgeltbestandteile auf einen Kalendermonat umzurechnen und durch das 4,348-fache der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit zu teilen. Es wird also die all- gemeine Formel für die Berechnung des Stundenentgelts nach § 24 Abs. 3 ange- wandt.
    Beispiel 1:
    Ein Vollzeitbeschäftigter erhält für eine Stunde Entgeltfortzahlung. Im Berechnungszeitraum von drei Kalendermonaten haben unständige Entgeltbestandteile in Höhe von 600 € zuge- standen.
    600 € : 3 Kalendermonate = 200 €/Kalendermonat;
    200 € : 169,57 Stunden [= 39 Stunden x 4,348] = 1,18 €/Stunde.
    Beispiel 2:
    Ein Teilzeitbeschäftigter mit 50 v. H. der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (= 19,5 Stun- den) erhält für eine Stunde Entgeltfortzahlung. Im Berechnungszeitraum von drei Kalendermo- naten haben unständige Entgeltbestandteile in Höhe von 300 € zugestanden.
    300 € : 3 Kalendermonate = 100 €/Kalendermonat;
    100 € : 84,79 Stunden [= 19,5 Stunden x 4,348] = 1,18 €/Stunde.
    3.1.2 Ausnahmefälle (Ersatzberechnungszeiträume)
    Abweichend vom Regelfall nach Ziffer 3.1.1 findet ein Ersatzberechnungszeitraum Anwendung, wenn vor dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung noch kein Bemessungszeitraum von drei vollen Kalendermonaten zur Verfügung steht. Diese Ausnahmefälle betreffen Neueinstellungen oder Änderungen der individuellen Arbeitszeit (Protokollerklärung Nr. 1 Sätze 2 und 3 zu § 21 Sätze 2 und 3).
    Dabei ist danach zu differenzieren, ob zwischen der Begründung des Arbeitsverhält- nisses oder der Änderung der individuellen Arbeitszeit und dem maßgebenden Ereig- nis für die Entgeltfortzahlung für die Berechnung des Tagesdurchschnitts nach § 21 Satz 2 mindestens ein voller Kalendermonat zur Verfügung steht oder nicht.
    3.1.2.1 Kein voller Kalendermonat
    Anhand der konkreten individuellen Daten ist der Tagesdurchschnitt nach § 21 Satz 2 zu ermitteln, solange für dessen Berechnung nicht mindestens ein voller Ka- lendermonat zur Verfügung steht. Dazu ist die Summe der zu berücksichtigenden, nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile, die für diesen Ersatzbe- rechnungszeitraum zugestanden haben, durch die Zahl der tatsächlich in diesem Zeitraum erbrachten Arbeitstage zu teilen (siehe die mit Wirkung zum 1. April 2017 eingefügte Protokollerklärung Nr. 3 zu § 21 Sätze 2 und 3).
    Beispiel:
    Eine Beschäftigte, die zum 15. Januar 2020 eingestellt wurde und in der Fünftagewoche arbei- tet, ist durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert.
    Tritt die Arbeitsunfähigkeit im Januar oder Februar 2020 ein, steht vor dem für die Entgeltfort- zahlung maßgebenden Ereignis als Bemessungszeitraum noch kein voller Kalendermonat zur Verfügung.
    3.1.2.2 Nur ein oder zwei volle Kalendermonate
    Hat das Arbeitsverhältnis mindestens einen vollen Kalendermonat bestanden oder ist seit der Änderung der individuellen Arbeitszeit mindestens ein voller Kalendermonat vergangen, sind für die Berechnung des Tagesdurchschnitts nach § 21 Satz 2 die in- nerhalb des Bemessungszeitraums liegenden vollen Kalendermonate maßgebend. Siehe Protokollerklärung Nr. 1 Satz 2 zu § 21 Sätze 2 und 3.
    Um zusätzlichen Aufwand im Rahmen der Bezügeabrechnung zu vermeiden, beste- hen keine Bedenken, den Tagesdurchschnitt hier bei der Fünftagewoche wie folgt zu ermitteln: Zunächst wird die Summe der im Ersatzberechnungszeitraum erarbeiteten berücksichtigungsfähigen unständigen Entgeltbestandteile ermittelt. Diese Summe wird bei einem Ersatzberechnungszeitraum
    ● von einem vollen Kalendermonat mit 1/22 (= 65 Arbeitstage x 1/3) und
    ● von zwei vollen Kalendermonaten mit 1/43 (= 65 Arbeitstage x 2/3)
    multipliziert. Bei einer abweichenden Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Ar- beitszeit auf die Tage der Woche (siehe oben Ziffer 3.1.1.2 Buchst. a) ist der Tages- durchschnitt entsprechend zu ermitteln.
    Beispiele:
    Eine Beschäftigte, die zum 15. Januar 2020 eingestellt wurde und in der Fünftagewoche (Montag bis Freitag) arbeitet, ist durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleis- tung verhindert. Das Arbeitsverhältnis hat bei Beginn des für die Entgeltfortzahlung maßgebli- chen Ereignisses mehr als einen, aber weniger als drei volle Kalendermonate bestanden, so- dass ein Fall der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 2 zu § 21 Sätze 2 und 3 vorliegt.
    a) Tritt die Arbeitsunfähigkeit im März 2020 ein, ist Ersatzberechnungszeitraum der volle Kalendermonat Februar 2020. Auf die individuell nur 20 Arbeitstage, an denen tatsäch- lich gearbeitet wurde (hier arbeitsfrei: 5 Samstage, 4 Sonntage), kommt es nicht an. Der Tagesdurchschnitt für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im März 2020 ergibt sich folglich, indem die Summe der zu berücksichtigenden unständigen Entgeltbestandteile, die im Kalendermonat Februar 2020 erzielt wurden, pauschal mit 1/22 multipliziert wird.
    b) Tritt die Arbeitsunfähigkeit im April 2020 ein, bilden die Kalendermonate Februar 2020 und März 2020 den Ersatzberechnungszeitraum (hier 42 tatsächliche Arbeitstage, die auf die Wochentage Montag bis Freitag entfallen). Der Tagesdurchschnitt für die Ent- geltfortzahlung im Krankheitsfall im April 2020 ergibt sich folglich, indem die Summe der zu berücksichtigenden unständigen Entgeltbestandteile, die in den Kalendermonaten Februar und März 2020 erzielt wurden, pauschal mit 1/43 multipliziert wird.
    3.1.3 Neue Berechnungsweise bei Fortzahlungstatbeständen, die bereits in- nerhalb des Berechnungszeitraums vorlagen (Aufhebung des Satzes 4 in Nr. 2 der Protokollerklärungen zu § 21 Sätze 2 und 3)
    Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 wurde in Nr. 2 der Protokollerklärungen zu § 21 Sätze 2 und 3 der Satz 4 aufgehoben (Änderungstarifvertrag Nr. 17 zum TVöD vom 30. August 2019). Damit ist die sog. Regelung „kein Durchschnitt von Durchschnitt“ entfallen. Danach blieben bei der Berechnung des nach § 21 Satz 2 zu bestimmen- den Durchschnittswerts der nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile frühere Fortzahlungstatbestände nach der abschließenden Aufzählung in § 21 Satz 1 (s. o. Ziffer 1) unberücksichtigt, soweit diese bereits innerhalb des Berechnungszeit- raums vorlagen. Der gezahlte Tagesdurchschnitt selbst blieb somit von der Bemes- sungsgrundlage für den fiktiven Tagesdurchschnitt ausgenommen.
    Die Berechnung des Tagesdurchschnitts wird durch diese Neuregelung wesentlich vereinfacht. Dadurch entfällt die Notwendigkeit einer Korrektur des Geld- und Zeitfak- tors. Die arbeitsaufwändige Ermittlung eines fiktiven Tagesdurchschnitts auf Basis der Hochrechnung der Werte eines bereinigten Teilmonats ist somit nicht mehr erfor- derlich.
    Zur Bemessungsgrundlage für den Tagesdurchschnitt gehören also
    a) neuerdings auch die Entgeltfortzahlung, die in den Fällen der o. a. abschließen- den Aufzählung in § 21 Satz 1 TVöD geleistet wird sowie
    b) weiterhin die in § 2 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes3 geregelte Entgeltfort- zahlung für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt.
    Anmerkung:
    Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach Feiertagen unent- schuldigt der Arbeit fernbleiben, haben gem. § 2 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz keinen An- spruch auf Bezahlung für diese Feiertage.
    Neben den gesetzlichen Vorgaben nach § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, sind im Rah- men der Zeitwirtschaft bei feiertags- oder vorfeiertagsunabhängiger planmäßiger Freistellung die tariflichen Vorgaben des § 6 Abs. 3 Satz 3 zu beachten. Danach ist für die dienstplanmä- ßig ausgefallenen Stunden, die ansonsten vor- oder nachgearbeitet werden müssten, das für den vollen Vergütungsanspruch maßgebliche Arbeitszeitsoll herabzusetzen.
    Im Ergebnis gehört damit zur Bemessungsgrundlage sowohl die Summe der erarbei- teten, berücksichtigungsfähigen nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbe- standteile, deren Entgeltfortzahlung sich nach der abschließenden Aufzählung in § 21 Satz 1 TVöD sowie aus § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz ergibt (Geldfak- tor), als auch die jeweiligen Tage, für die diese Entgeltfortzahlung erfolgt (Zeitfaktor).
    Die Berechnung des Tagesdurchschnitts, wenn innerhalb des Berechnungszeit- raums bereits Entgeltfortzahlungstatbestände vorlagen, veranschaulichen die folgen- den beiden Beispiele.
    Beispiel 1:
    Ein Beschäftigter, der in der Fünftagewoche arbeitet, erhält – entsprechende Arbeitsleistung vorausgesetzt – einen Erschwerniszuschlag, der als Tagessatz in Höhe von 2,50 € je Arbeitstag* gezahlt wird. Für die Kalendermonate Januar bis März 2020 werden folgenden unständigen Entgeltbestandteile erarbeitet: …

    siehe auch: https://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/2020/RdSchr_20200618.pdf?__blob=publicationFile&v=2

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