TVöD VKA

Hier finden Sie mehr zur Eingruppierung speziell im TVöD VKA

Wie lernen die Grundlagen und das Know How u.a. zu folgenden Themen?
– Eingruppierungsrecht
– Erstellen von Stellenbeschreibungen
– Stelleninterviews
– Stellenbewertung
– rechtskonforme Stellenausschreibungen etc.

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3 Antworten auf „TVöD VKA“

  1. Das Thema mit den Hausmeistern, kennen Sie das auch?

    Sie beschäftigen einen Hausmeister in der Verwaltung und einen Hausmeister für die Schule. Und siehe da, es gibt gravierende Unterschiede bei der Eingruppierung. Bei Ihnen auch?
    Die Schulhausmeister sind bspw. nach EG 7 und die „Verwaltungshausmeister“ nach EG 5 eingruppiert – trotz der sehr ähnlichen Aufgabenfelder.
    Das liegt vor allem an den speziellen Eingruppierungsmerkmalen der Schulhausmeister gem. Abschnitt XXIII (Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister) Teil B (Besonderer Teil) der Entgeltordnung zum TVöD (VKA).
    Grund ist der Spezialitätsgrundsatz.
    Bei der Eingruppierung ist gem. Nr. 1 Absatz 1 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD der Spezialitätsgrundsatz zu beachten. Das bedeutet, der allgemeine Teil hat nur eine Auffangfunktion und ist nicht anzuwenden, wenn für die Tätigkeit spezielle Tätigkeitsmerkmale ein- schlägig sind. Der Arbeitgeber hat hierbei kein Wahlrecht, das er ausüben kann. Entscheidend für die Zuordnung der Tätigkeit ist allein die Beachtung des Grundsatzes der Tarifautomatik.
    Sie müssen sich dabei immer auch die Frage stellen, ob es sich bei den Tätigkeiten um solche handelt, die eindeutig dem Funktionsmerkmal eines Schulhausmeisters zu geordnet werden können.

  2. Wie bewerten Sie die Stelle eines Schulhausmeisters? Ich würde folgende Vorgehensweise vorschlagen:

    I Bewertungsgrundlagen

    Hier legen Sie die zur Verfügung gestellte oder selbst erarbeitete Tätigkeitsbeschreibung, den Arbeitsvertrag und evtl. ein Organigramm (Unterstellungen etc.) usw. zugrunde und lassen sich dies bitte vom Personalverantwortlichen bestätigen.

    II Anzuwendender Tarifvertrag

    An dieser Stelle müssen Sie den Tarifvertrag bestimmen (TV für den öffentlichen Dienst TVöD (VKA) und die Entgeltordnung zum TVöD (VKA)).

    Vorbemerkungen

    Geben Sie doch zum besseren Verständnis einen Abriß der Historie – Bspw.:
    Mit Wirksamwerden der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD zum 1. Januar 2017 wurden die Tätigkeitsmerkmale des Teil B, Abschnitts XXIII (Schul-hausmeisterinnen und Schulhausmeister) im Vergleich zum BAT grundle-gend neu ausgestaltet und strukturiert. Anstelle der vorher nach den Tätig-keitsmerkmalen für Schulhausmeister der Anlage 1a zum BAT maßgeblichen Anzahl der Unterrichtsräume wird nunmehr auf qualitative Kriterien wie die Arbeit für besondere Schülergruppen, dem Grad der technischen Anforde-rungen oder der Verantwortung im personellen und finanziellen Bereich abgestellt. Nach den alten Tätigkeitsmerkmalen des BAT war die Eingruppierung indes umso attraktiver, je mehr Unterrichtsräume die Schulhausmeiste-rin oder der Schulhausmeister zu betreuen hatte. Dies führte bisweilen zu ungerechten Ergebnissen. So fanden beispielsweise im Fall eines Schul-hausmeisters, der neben seinen acht Unterrichtsräumen auch 27 Büroräume des Tiefbauamtes der Stadt zu betreuen hatte, die Büroräume bei der tarifau-tomatischen Eingruppierung keine Berücksichtigung (vgl. LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31.8.1994 – 4 Sa 154/94). Die hiergegen vom Beschäftigten eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BAG mit Beschluss vom 14.12.1994 (4 AZN 1041/94) als unzulässig verworfen. Mit der Neustrukturie-rung der Tätigkeitsmerkmale haben die Tarifvertragsparteien dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“ Rechnung getragen.
    Sämtliche Bewährungsaufstiege, welche zunächst gemäß § 17 Abs. 5 S. 1 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung ausgesetzt wurden, sind mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung (VKA) zum TVöD endgültig weggefallen. Waren Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister bereits seit 1.10.2005 auf Grund der Überleitungsvorschriften (§ 4 Abs. 1 TVÜ-VKA) in den EG 2 – 6 eingruppiert, ist nunmehr eine Zuordnung zu den EG 5 – 8 vorgesehen. Die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 6 und 7 bauen di-rekt auf dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 5 auf, das Tätigkeitsmerk-mal der Entgeltgruppe 8 auf dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 7.

    Weiter geht es mit der Anwendung der Rechtsprechung

    Die verwandte Rechtsprechung, insbesondere Verweise auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts oder der Landesarbeitsgerichte beruhen auch auf den Vorschriften der Vergütungsordnung nach Anlage 1a BAT. Da die neue Entgeltordnung zum TVöD (VKA) sowohl sprachlich als auch inhaltlich auf Tarifmerkmale des BAT zurückgreift, kann die in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung auch auf die Tätigkeitsmerkmale des TVöD (VKA) angewendet werden.

    Und nun kommen Sie im Regelfall zum Herzstück Ihrer Bewertung:

    III Stellenbewertung nach Entgeltgruppe (EG) – hier benennen Sie die endgültige EG bspw. 7 Abschnitt XXIII (Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister) Teil B (Besonderer Teil) der Entgeltordnung zum TVöD (VKA)

    1 Vorbemerkungen

    1.1 Spezialitätsgrundsatz

    Bei der Eingruppierung ist gem. Nr. 1 Absatz 1 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD der Spezialitätsgrundsatz zu beachten. Das bedeutet, der allgemeine Teil hat nur eine Auffangfunktion und ist nicht anzuwenden, wenn für die Tätigkeit spezielle Tätigkeitsmerkmale einschlägig sind. Der Arbeitgeber hat hierbei kein Wahlrecht, das er ausüben kann. Entscheidend für die Zuordnung der Tätigkeit ist allein die Beachtung des Grundsatzes der Tarifautomatik.

    –> Nun beginnt die Subsumtion: Vorliegend handelt es sich bei den Tätigkeiten (hier nehmen Sie Bezug auf die vorliegende TB) um solche, die eindeutig dem Funktionsmerkmal eines Schulhausmeisters (bringen Sie im Folgenden nähere Ausführungen zur TB) zugeordnet werden können.
    Die Bewertung der Stelle kann daher nicht nach den Anforderungen des Allgemeinen Teils vorgenommen werden, sondern muss nach den speziellen Tätigkeitsmerkmalen erfolgen, hier Teil B Abschnitt XXIII der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD.

    1.2 Schulbegriff

    Für die Eingruppierung im Abschnitt XXIII kommt es maßgeblich auf die Art der Schule an, in welcher die Hausmeistertätigkeit erbracht wird. Die etwas abgewandelte Definition der früheren Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil II Abschnitt O Ziffer 1 (Schulhausmeister) der Anlage 1a (Bund/TdL) zum BAT, wonach die Hausmeistertätigkeit in wissenschaftlichen und pädagogischen Hoch-schulen sowie in Fachhochschulen nicht für eine Eingruppierung als Schul-hausmeister ausreichte, wohl aber die Arbeit in Musikschulen, ist mit Inkraft-treten der Entgeltordnung (VKA) TVöD obsolet geworden. Unter den Schul-begriff des Abschnitt XXIII der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD wird nunmehr jede Schulart subsumiert, soweit sie weder Akademie, noch Kunsthochschu-le, Musikhochschule, Musikschule oder gar verwaltungseigene Schule ist (vgl. BeckOK TVöD EntgO/Stach EntgO VKA Vorbemerkungen Rn. 1a, 2).
    Subsumtion: Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Tätigkeit als Hausmeister an der Realschule XYZ, mithin um eine Schule im Sinne von Teil B Abschnitt XXIII der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD.

    1.3 Hausmeistertätigkeit (definieren Sie die genaue Arbeit eines Schulhausmeisters)

    Vorab ist auch die Frage zu klären, ob im vorliegenden Fall die Tätigkeit als Hausmeistertätigkeit im Sinne von Teil B Abschnitt XXIII der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD zu qualifizieren ist.
    Das allgemeine Aufgabenfeld von Hausmeisterinnen und Hausmeister ist im Abschnitt XXIII nicht weiter beschrieben. Der Hausmeisterbegriff ist mit jenem in § 53 Nr. 1 TVöD-BT-V (VKA) identisch, wobei auch dort eine eigene Be-griffsbestimmung fehlt (§ 53 TVöD-BT-V). Für Beschäftigte an Theatern und Bühnen enthält die Protokollerklärung Nr. 5 zum Abschn. XXVII eine Definiti-on, welche allerdings nur bedingt als Hinweis auf die Tätigkeit von Hausmeisterinnen und Hausmeistern in Schulen herangezogen werden kann. Demnach sind Hausmeisterinnen und Hausmeister Beschäftigte, die die Reinigung des Hauses und des Hausgrundstücks überwachen, kleinere Re-paraturen selbst durchführen und größere Reparaturen veranlassen, die allgemeine Hauseinrichtung und das Hausinventar betreuen, das Haus öffnen und schließen und die Aufsicht über das Hauspersonal (Garderoben- und Reinigungspersonal, Vertreterinnen und Vertreter, Schließerinnen und Schließer usw.) führen. Anders als an Theatern und Bühnen setzt die Haus-meistertätigkeit an Schulen für die Eingruppierung in die Ausgangsentgelt-gruppe 5 noch keine Aufsichtsbefugnis über etwaiges Hauspersonal voraus. Dies folgt aus dem Umkehrschluss zur Aufbauentgeltgruppe 6 des Abschnitts XXIII, welche in ihrer FG 2 die ständige „Unterstellung“ als Heraushebungs-merkmal festlegt (EG 6 FG 2).
    Im Übrigen ist für die Bestimmung der Hausmeistertätigkeit die Verkehrsauffassung maßgeblich. Demnach betreuen Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister das Schulgebäude sowie die dazugehörigen Anlagen, indem sie Zu- und Abgänge sichern, für Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit sorgen, Instandhaltungen, Wartungen, Pflege und Reinigung entweder selbst durchführen bzw. die Durchführung regeln und überwachen sowie sonstige einfache administrative Aufgaben wahrnehmen (vgl. BAT Kommentar Uttlin-ger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau, BAT Komm, 177. EL 11/2003, Anlage 1a [VKA], Ziffer B 2.1.4.10, Rn. 3). Der wesentliche Tätigkeitsschwerpunkt einer Schulhausmeisterin oder eines Schulhausmeisters liegt in der Wartung und Instandhaltung von Gebäuden im weitesten Sinne (vgl. BeckOK TVöD Ent-gO/Stach, 25. Ed. 1.12.2020, EntgO VKA Vorbemerkungen Rn. 3).

    Es folgt die Subsumtion: In der vorliegenden Tätigkeitsbeschreibung … vom … spiegeln sich die Tätigkeiten eines Haus-meisters wider. Gehen Sie dann im Weiteren näher auf diese Tätigkeiten bei der Zuordnung zur EG näher ein.

    1.4 Einschlägige Berufsausbildung

    Vorbemerkung Nr. 2 zu Teil B Abschnitt XXIII der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD legt hinsichtlich der Berufsgruppe der Schulausmeisterinnen und Schulhausmeister erstmalig fest, welche Berufsausbildung als „einschlägig“ anzusehen ist. Abgestellt wird zunächst auf einen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit den wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkten dieses Berufes. Sodann erfolgt eine beispielhafte Aufzählung von Berufsfeldern, zu deren wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkten ein solcher Sachzusammenhang durch Kenntnis- und Fertigkeitsvermittlung in der entsprechenden Berufsausbildung hergestellt wird. Dazu gehören namentlich die Tätigkeitsfelder Metallbau, Anlagenbau, Installation, Montiererinnen und Montierer, Elektroberufe, Bauberufe und die Holzverarbeitung. Die Formulierung „insbesondere“ verdeutlicht hierbei, dass die Tarifvertragsparteien im Gegensatz zur Vorbemerkung Nr. 1 keinen abschließenden Enumerativkatalog regeln woll-ten.
    „Einschlägig“ bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch „bezüglich, „zutreffend“ und „dazugehörig“. Ein einschlägiger anerkannter Ausbildungs-beruf ist ein solcher, in dem Kenntnisse vermittelt werden, die die Arbeitneh-merin oder den Arbeitnehmer befähigen, die jeweiligen Arbeiten sachgerecht ausführen zu können, welche in ihrem/seinem Aufgabengebiet üblicherweise anfallen (vgl. BAG, 4. Senat, Urteil vom 20.2.2002 – 4 AZR 37/01). Dement-sprechend ist nach der Rechtsprechung des BAG unter einer Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf ein solcher zu verste-hen, der die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer befähigt, die Tätigkeiten eines Hausmeisters sachgerecht auszuüben. Da es eine Berufsausbildung zum Hausmeister nach wie vor nicht gibt, genügt es jedoch, wenn die Ausbil-dung ein Grundlagenwissen vermittelt, das für die Tätigkeit eines Hausmeis-ters benötigt wird (BAG a.a.O.)
    Eine Berufsausbildung zum Landschaftsgärtner kann beispielsweise dann einschlägig sein, wenn ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang mit den wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkten in der konkreten Schule besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Pflege von Grünflächen oder dem Baumbestand ein Teil der auszuübenden Tätigkeit darstellt. Umgekehrt dürfte eine Ausbil-dung zum Kfz-Mechaniker selbst dann nicht einschlägig sein, wenn dort auch für die Ausübung der Schulhausmeistertätigkeiten nützliche Fertigkeiten er-worben werden (BAG a.a.O.) Ähnliches gilt für Ausbildungen ohne hand-werklichen Bezug.
    Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister ohne abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung sind gemäß der Vorbemerkung Nr. 2 der grund-sätzlichen Eingruppierungsregelungen zur Entgeltordnung (VKA) zum TVöD in die nächst niedrigere Entgeltgruppe eingruppiert, also in die EG 4.

    2 Bildung von Arbeitsvorgängen
    2.1 Erläuterungen

    Bei dem Begriff des Arbeitsvorganges handelt es sich nicht um einen unbe-stimmten Rechtsbegriff. Er ist daher voll gerichtlich überprüfbar. (BAG 22.11.1977 – 4 AZR 395/76)
    Unter einem Arbeitsvorgang ist eine
     unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und
     bei Berücksichtigung einer vernünftigen sinnvollen Verwaltungsübung
     nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und
     tarifrechtlich selbstständig bewertbare Arbeitseinheit
     der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines An-gestellten
    zu verstehen.

    Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit dürfen nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden. (BAG 13.12.1978 – 4 AZR 322/77: AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975)
    Gleichförmige Arbeiten mit gleichem Schwierigkeitsgrad sind, wenn sie das Arbeitsergebnis des Angestellten bilden, grundsätzlich zu einem Arbeitsvor-gang zusammenzufassen und nicht einzeln rechtlich zu bewerten.

    2.2 Anwendung auf den vorliegenden Fall – hier folgt die Subsumtion

    Das Tätigkeitsmerkmal der EG 5 Teil B Abschnitt XXIII der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD, auf welchem alle weiteren Entgeltgruppen aufbauen, stellt ein sog. Funktionsmerkmal dar (so auch ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19). Die Gesamttätigkeit als Schulhausmeisterin oder als Schulhausmeister ist als einziger großer Arbeitsvorgang anzusehen (BAG, Urteil vom 12.02.1997 – 4 AZR 330/95, NZA 1997, 1119; ArbG Fulda 8.7.2020 – 4 Ca 189/19; ArbG Oldenburg 27.2.2020 – 6 Ca 323/19 E; ArbG Bremen-Bremerhaven 11.12.2019 – 7 Ca 7034/19).
    Das in Satz 2 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD vereinbarte Aufspaltungsverbot gestattet es nicht, einen Arbeitsvorgang nach Teiltätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit aufzuspalten. Eine Gewichtung findet an dieser Stelle der Eingruppierung nicht mehr statt. Die Bewertung erfolgt vielmehr einheitlich. Es bedarf dabei weder eines Überwiegens noch eines „Geprä-ges“ der im Arbeitsvorgang zusammenfassenden Tätigkeiten durch die für die Bewertung maßgebende Teiltätigkeit (BAG 24.2.2016 – 2 Sa 155/12 E; ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19).
    Die Feststellung von möglichen Zeitanteilen ist deshalb nicht erforderlich. Zum Aufgabenfeld von Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeistern ge-hört es, sicherzustellen, dass das Schulgebäude und das dort befindliche In-ventar für den vorgesehenen Zweck als Schulgebäude in ordnungsgemä-ßem Zustand zur Verfügung stehen. Alle damit im Zusammenhang stehen-den Einzeltätigkeiten dienen diesem einheitlichen Arbeitsergebnis und bil-den daher einen Arbeitsvorgang i.S.v. § 12 TVöD (so auch ArbG Kaiserslau-tern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19; vgl. ebenso BAG, Urteil vom 12.02.1997 – 4 AZR 330/95).
    Hinsichtlich der Heraushebungsmerkmale der Aufbauentgeltgruppen 6, 7 und 8 des Abschnitts XXIII der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD ist es nicht erforderlich, dass innerhalb des großen einheitlichen Arbeitsvorgangs die Tätigkeiten des höher bewerteten Tarifmerkmals ihrerseits in dem von § 12 Abs. 2 S. 2 TVöD bestimmten Maß anfallen (ArbG Bremen-Bremerhaven 11.12.2019 – 7 Ca 7034/19). Es genügt, wenn innerhalb des Arbeitsvorgangs in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß konkrete Tätigkeiten verrichtet werden, welche die Anforderungen des höheren Tätigkeitsmerkmals erfüllen (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 13.5.2020 – 4 AZR 173/19). Eines „Überwiegens“ bedarf es daher ebenso wenig wie eines „prägenden Charak-ters“ (vgl. BAG 28.2.2018 – 4 AZR 816/16).
    Die auszuübenden Tätigkeiten bilden somit einen einheitlich zu bewertenden Arbeitsvorgang im Sinne eines Funktionsmerkmals:
    Tätigkeit als Schulhausmeister (Facilitymanager)
    100 % der Gesamtarbeitszeit

    3 Stellenbewertung nach EG 5

    3.1 Tarifliches Anforderungsprofil

     Tätigkeit als Schulhausmeisterin oder Schulhausmeister
     eine einschlägige abgeschlossene mindestens dreijährige Berufsausbil-dung

    3.2 Erläuterungen
    In die EG 5 sind Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister eingruppiert, die kein höher bewertetes Tätigkeitsmerkmal erfüllen. Voraussetzung für die Eingruppierung ist, dass die betreffende Person Schulhausmeisterin oder Schulhausmeister i.S.d. Vorbemerkung Nr. 1 ist und den Abschluss einer mindestens dreijährigen einschlägigen Berufsausbildung i.S.d. Vorbemer-kung Nr. 2 vorweisen kann. Nach den grundsätzlichen Eingruppierungsrege-lungen der Vorbemerkung Nr. 2 zur Entgeltordnung (VKA) zum TVöD werden in der ehemaligen DDR erworbene Abschlüsse auch dann gleichgestellt, wenn sie auf einer kürzeren als dreijährigen Berufsausbildungen basieren.

    3.3 Anwendung auf den vorliegenden Fall – Subsumtion

    Die Anforderungen der EG 5 sind vorliegend als erfüllt anzusehen. Bei den in der Stellenbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten:
    – … hier nennen Sie die Tätigkeiten aus der TB, welche die Voraussetzungen widerspiegeln…



    … handelt es sich um Aufgaben, wie diese unter Punkt 1.4 direkt einer Tätigkeit als Hausmeisterin oder Hausmeister nach der Verkehrsauffassung zugeordnet werden. In den dargestellten Tätigkeiten als Hausmeister oder Hausmeisterin spiegeln sich weiter die Fähigkeiten und Kenntnisse wider, wie diese in einer mindestens dreijährigen einschlägigen Berufsausbildung (vgl. Berufsbilder unter https://berufenet.arbeitsagentur.de) erworben werden. Bzgl. der Einschlägigkeit kann auf Punkt 1.3 (s.o.) verwiesen werden.
    Die objektiven Anforderungen der EG 5 sind hier erfüllt.

    4 Stellenbewertung nach EG 7

    4.1 Tarifliches Anforderungsprofil

     erhebliche Heraushebung aus der EG 5 aufgrund erhöhter technischer Anforderungen

    4.2 Erläuterungen

    Die EG 7 ist eine Aufbauentgeltgruppe, welche direkt auf der Grundentgeltgruppe 5 aufbaut. Die Tätigkeit der Schulhausmeisterin oder des Schul-hausmeisters muss sich aufgrund erhöhter technischer Anforderungen er-heblich aus dem Funktionsmerkmal der EG 5 herausheben. Maßgeblich sind dabei die im Vergleich zur Normaltätigkeit einer Schulhausmeisterin bzw. eines Schulhausmeisters erhöhten technischen Anforderungen (vgl.ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19).
    Aufgrund des Funktionsmerkmals „Schulhausmeisterin“ bzw. „Schulhaus-meister“ ist nach der ständigen Rechtsprechung des BAG die gesamte Tä-tigkeit der Beschäftigten in dieser Funktion als einheitlicher Arbeitsvorgang zu bewerten (vgl. BAG 21.2.2007 – 4 AZR 242/06). Für die Eingruppierung in die EG 7 kommt es nicht darauf an, wie viel Zeit für die Bedienung, Überwa-chung und Konfiguration der im Klammerzusatz aufgelisteten Anlagen auf-gewendet wird (vgl. ArbG Fulda 8.7.2020 – 4 Ca 189/19; ArbG Oldenburg 27.2.2020 – 6 Ca 323/19 E; ArbG Bremen-Bremerhaven 11.12.2019 – 7 Ca 7034/19). Es genügt, wenn innerhalb eines Arbeitsvorganges überhaupt konkrete Tätigkeiten in relevantem Umfang verrichtet werden, die den Anforderungen des höheren Tätigkeitsmerkmals entsprechen. Davon ist auszugehen, wenn in nicht ganz unerheblichem Ausmaß Tätigkeiten anfallen, welche die tariflichen Anforderungen erfüllen und ohne diese Tätigkeiten ein sinnvolles Arbeitsergebnis noch nicht erzielt werden kann (ständige Rechtsprechung BAG 13.5.2020 – 4 AZR 173/19). Ist dies der Fall, ist der Ar-beitsvorgang in seinem gesamten zeitlichen Umfang dem höheren Tätig-keitsmerkmal zuzuordnen (BAG 24.2.2016 – 2 Sa 155/12 E; ArbG Kaisers-lautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19).
    Was die Tarifvertragsparteien unter einer erheblichen Heraushebung verstehen, wird im Klammerzusatz der EG 7 definiert. Dort ist das Heraushe-bungsmerkmal der „erhöhten technische Anforderungen“ bestimmt, und zwar durch Nennung vier verschiedener und im Einzelnen genau bezeichneter technischer Anlagen, von welchen wenigstens eine eigenverantwortlich bedient, überwacht und konfiguriert werden muss (ArbG Fulda 8.7.2020 – 4 Ca 189/19; 8.7.2020 – 4 Ca 140/19).

    Technische Anlage

    Für die Eingruppierung in die EG 7 reicht es aus, wenn die Schulhausmeis-terin oder der Schulhausmeister entweder eine elektronische Schließ-, Alarm-, Brandmeldeanlagen oder eine Anlage der Gebäudetechnik mit er-heblich erweiterten Möglichkeiten zur Steuerung eigenverantwortlich be-dient, überwacht und konfiguriert. Die Aufzählung der technischen Anlagen ist abschließend. Weitere Anlagen, wie bspw. Heizungsanlagen, Anlagen der Veranstaltungstechnik, der Beleuchtung, der Akustik oder Anlagen in Kantinen und Schwimmbädern sind mangels ausdrücklicher Nennung grundsätzlich nicht erfasst (vgl. ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19). Allerdings können die einzelnen Funktionen dieser Anlagen in ei-ner Anlage der Gebäudeleittechnik integriert sein. Das Tätigkeitsmerkmal erfasst mithin auch Anlagen der Gebäudeleittechnik mit integrierter Steuerung der Heizungs- und/oder Lüftungsanlagen (ArbG Oldenburg 27.2.2020 – 6 Ca 323/19 E). Eine derartige elektronische Integration in eine technische Anlage aus dem Enumerativkatalog führt folglich dazu, dass mittelbar auch Schulhausmeistertätigkeiten an den nicht explizit aufgezählten technischen Anlagen zu einer Eingruppierung in die EG 7 führen können.
    Die Anlagen müssen „elektronisch“ sein, wobei dieser Begriff weit zu verstehen ist. Der Tarifwortlaut differenziert an sich nicht zwischen digitaler und analoger Elektronik, sondern umfasst beide Formen gleichermaßen (so auch ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19).
    Lediglich das Eingruppierungsmerkmal „erheblich erweiterte Steuerungs-möglichkeiten“ wird in der Praxis für die diesbezügliche Anlage eine soft-warebasierte Lösung erfordern (so auch ArbG Fulda 8.7.2020 – 4 Ca 189/19; ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19). Dabei ist es nicht erforder-lich, dass auf die Anlage mittels eines Tablets oder Handys von außen zu-gegriffen werden kann. Denn der Wortlaut des Tarifvertrages bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass für die erheblich erweiterten Steuerungsmöglich-keiten der Ort, von dem aus die Anlage gesteuert wird, von Bedeutung sei. Eine mobile Zugriffsmöglichkeit von außen mit Hilfe von Sendetechnik ist schon deshalb nicht eingruppierungsrelevant, weil das Tarifmerkmal der erheblich erweiterten Steuerungsmöglichkeiten bereits auf die Komplexität der Anlage bzw. der Steuerung der Anlage abstellt. Maßgeblich ist mithin, dass sich die verwendete elektronische Anlage von einer einfachen (elektroni-schen) Anlage unterscheidet (vgl. ebenso ArbG Bremen-Bremerhaven 11.12.2019 – 7 Ca 7034/19).

    Für die Beurteilung der Frage, ob die Steuerung einer im Enumerativkatalog aufgeführten technische Anlage bejaht werden kann, gilt die Faustformel: „Erst wird konfiguriert, dann bedient und schließlich überwacht.“ (so auch ArbG Fulda 8.7.2020 – 4 Ca 189/19). Je nach Art der technischen Anlage können sich die jeweiligen Einzeltätigkeiten der Steuerung höchst unter-schiedlich ausgestalten.

    Eigenverantwortlichkeit

    Die Steuerung, d.h. die Bedienung, Überwachung und Konfiguration der je-weiligen elektronischen Anlage, muss eigenverantwortlich erfolgen. Damit knüpft die Entgeltordnung (VKA) TVöD an das früher in den Tätigkeitsmerk-malen für Schulhausmeister der Anl. 1a (VKA) zum BAT verwendete Tarif-merkmal „verantwortlich“ an, wobei der Begriff „eigenverantwortlich“ auch synonym mit den Adjektiven eigenmächtig, eigenständig und selbstständig verwendet werden kann (vgl. ArbG Fulda 8.7.2020 – 4 Ca 189/19; ArbG Kai-serslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19).
    Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter „Verantwortung“ die mit einer bestimmten Stellung oder Aufgabe verbundene Verantwortung, d.h. die Verpflichtung, der jeweiligen Stellung oder Aufgabe entsprechend dafür zu sorgen, dass innerhalb eines bestimmten Rahmens oder Lebensberei-ches alles einen guten, sachgerechten und geordneten Verlauf nimmt (BAG 12.6.1996 – 4 AZR 94/95, ZTR 1996, 554). In diesem allgemeinen Sinne ist unter Verantwortung im Sinne des Tarifmerkmals die Verpflichtung der/des Beschäftigten zu verstehen, allein dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort zu erledigenden Auf-gaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden (vgl. ArbG Fulda 8.7.2020 – 4 Ca 189/19; ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19; BAG, 4. Senat, Urteil vom 12.06.1996 – 4 AZR 1055/94).
    Existiert für die elektronische Anlage ein Service- und Wartungsvertrag, wo-nach im Falle einer Störung Reparaturarbeiten durch einen Dritten durchge-führt werden, ist dies mit Blick auf das Tarifmerkmal der Eigenverantwort-lichkeit unschädlich (ArbG Bremen-Bremerhaven 11.12.2019 – 7 Ca 7034/19).

    Bedienung

    Das Tarifmerkmal „Bedienen“ ist umgangssprachlich zu verstehen und meint den bestimmungsgemäßen Einsatz und die Steuerung der technischen An-lagen im Sinne der Bedienungsanleitung des Herstellers (vgl. ArbG Fulda 8.7.2020 – 4 Ca 189/19; ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19).
    Elektronische Schließanlagen können beispielsweise durch Eingabe und Änderung konkreter Nutzungszeiten für bestimmte Gebäudeteile und die Verwaltung der Zutrittsrechte der berechtigten Personen bedient werden. Zur Bedienung einer elektronischen Alarmanlage gehören insbesondere das Aktivieren (sog. „Scharfschalten“) einzelner Melder, das Zurücksetzen nach Auslösung des Alarms sowie die Entstörung im Falle einer Fehleran-zeige. Klassische Modelle einer elektronischen Brandmeldeanlage werden mitunter durch die Inbetriebnahme bzw. Außerbetriebnahme von Druck-knopfmeldern bedient (vgl. ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19). Die Bedienung einer Anlage der Gebäudeleittechnik kann die Feinsteue-rung von integrierten Heizungs-, Lüftungs- und Warmwasseraufbereitungs-anlagen ebenso bedingen wie die Einstellung und Anpassung von Pumpen, Regelungsventilen, Zirkulation u. ä.

    Überwachung

    Das Eingruppierungsmerkmal „Überwachen“ umfasst die Kontrolle der Wirk-samkeit und Funktionsfähigkeit der technischen Anlagen, die Überprüfung von Störungsmeldungen sowie die Weitergabe von Information über Stö-rungen oder Schädigungen an die Schulleitung, an den Hersteller und/oder an eine andere vom Schulamt beauftragten Person (vgl. ArbG Fulda 8.7.2020 – 4 Ca 189/19; ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19) wie beispielsweise die IT-Abteilung (ArbG Oldenburg 27.2.2020 – 6 Ca 323/19 E).
    Zur Überwachung elektronischer Schließ-, Alarm- und Brandmeldeanlagen gehört regelmäßig das Auslesen von Nutzerprotokollen sowie die Überprüfung und gegebenenfalls Weiterleitung von Störungsmeldungen. Die Über-wachung einer Anlage der Gebäudeleittechnik erfolgt üblicherweise im Wege der Bildschirmarbeit.

    Konfiguration

    Der Begriff „Konfigurieren“ ist im Zusammenhang mit den gesteigerten An-forderungen zu sehen, welche an Schulhausmeisterinnen und Schulhaus-meister, aufgrund weit verbreiteter elektronischer Datenverarbeitung (EDV) gestellt werden. Eine entsprechende Eingruppierung trägt der zunehmen-den Digitalisierung an Schulen und insbesondere dem Einsatz „intelligen-ter“ Gebäudetechnik Rechnung (vgl. ArbG Fulda 8.7.2020 – 4 Ca 189/19; ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19).
    Das Tätigkeitsmerkmal „Konfigurieren“ meint laut Duden „gestalten, ausge-stalten“ sowie. „Gebrauch“ bzw. „Software eines Computers oder eines elektronischen Gerätes an die Voraussetzungen des Systems und die Be-dürfnisse des Benutzers anpassen“. Erforderlich ist, dass die Systemeinstel-lungen im Rahmen der durch den Hersteller eingeräumten Steuerungsmög-lichkeiten verändert und bedarfsgerecht angepasst werden können (vgl. ArbG Fulda 8.7.2020 – 4 Ca 189/19; ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19).
    Wartungsarbeiten, die mit der Überprüfung der Grundprogrammierung digi-taler Anlagen, der Veränderung von Betriebssoftware, der Entwicklung oder der Pflege von Systemhardware verbunden sind, verbleiben beim zuständi-gen IT-Fachpersonal sowie dem Hersteller der technischen Anlage (vgl. ebenso ArbG Fulda 8.7.2020 – 4 Ca 189/19; ArbG Oldenburg 27.2.2020 – 6 Ca 323/19 E; ArbG Bremen-Bremerhaven 11.12.2019 – 7 Ca 7034/19; ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19). Eine Auslegung des Eingruppierungsmerkmals „Konfigurieren“ im Hinblick auf eine geforderte Program-miertätigkeit würde eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 7 so gut wie unmöglich machen (ArbG Fulda 8.7.2020 – 4 Ca 189/19; ArbG Kaiserslau-tern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19). Programmieren gehört nicht zum Aufgaben-bereich eines Schulhausmeisters (vgl. LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 16.2.2007 – 5 Sa 236/16; ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19). Daher kann das Tarifmerkmal „Konfigurieren“ auch nicht dahingehend ver-standen werden, dass die Schulhausmeisterin oder der Schulhausmeister selbst Programmiertätigkeiten vornimmt, als Technikerin bzw. Techniker tä-tig wird oder Wartungsarbeiten durchführt (ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19). Der Tarifwortlaut verlangt keinen Eingriff in die Software durch die Schulhausmeisterin oder den Schulhausmeister (ArbG Oldenburg 27.2.2020 – 6 Ca 323/19 E) Ein anderes Verständnis hätten die Tarifver-tragsparteien erkennbar zum Ausdruck bringen müssen (vgl. ebenso ArbG Bremen-Bremerhaven 11.12.2019 – 7 Ca 7034/19).
    Auch Sinn und Zweck der Tarifvorschrift schließen eine Programmiertätigkeit von Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister aus (ArbG Kaiserslau-tern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19). Würde ein Hausmeister in die Programmie-rung eingreifen und die Software ändern, würde ein Hersteller insoweit kei-ne Garantie oder andere Gewährleistungen weiterhin übernehmen. Zudem ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Programmierer oder Techniker als Hausmeister tätig wäre. Unter Konfigurieren ist daher zu verstehen, dass der Nutzer die Systemeinstellungen den jeweiligen Bedürfnissen anpassen kann, soweit die Grundprogrammierung dies vorsieht (ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19).
    Das Tätigkeitsmerkmal der Konfiguration ist bereits dann erfüllt, wenn die Schulhausmeisterin oder der Schulhausmeister die Programmier- und Ser-vicesoftware der technischen Anlage zur Anpassung der Nutzungszeiten (bspw. der Turnhalle oder Aula bei Veranstaltungen) und zur Verbrauchsop-timierung anzuwenden hat (Sponer/Steinherr, TVöD EntgeltO VKA Komm, 5 AL, Juni 2018, Teil B Ziffer 2523 Rn. 35.).
    Bezogen auf elektronische Schließanlagen gehören zur Konfiguration Steu-erungstätigkeiten wie das Erstellen eines sog. Schließplanes sowie dessen technische Umsetzung. Aufgrund wechselnder Raumbelegungen, der Fluk-tuation von Lehrkräften sowie der Überlassung von Räumen an schulfremde Dritte gehört die fortlaufende Anpassung des Schließplans in aller Regel zu der auszuübenden Konfigurationstätigkeit. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schulhausmeisterin oder der Schulhausmeister die Schließanlage auf die konkreten Bedürfnisse des Schulbetriebs anpassen kann (vgl. ArbG Bremen-Bremerhaven 11.12.2019 – 7 Ca 7034/19). Das Konfigurieren einer Schließ- und Alarmanlage ist beispielsweise dann zu bejahen, wenn die Schulhausmeisterin oder der Schulhausmeister abweichend von den Grundeinstellungen der jeweiligen Anlage bei Bedarf – bspw. bei Eltern-abenden oder anderen Veranstaltungen – die jeweiligen Zeiten des Scharf-stellens abändert und später wieder zurücksetzt (vgl. ArbG Kaiserslautern 26.9.2019 – 6 Ca 198/19).
    Die Konfiguration elektronischer Alarmanlagen umfasst einerseits das Deak-tivieren der Alarmfunktion durch die Einstellung von Zutrittsrechten für be-rechtigte Personen einschließlich der entsprechenden Festlegung von Tag und Uhrzeit der erlaubten Raumnutzung. Auf der anderen Seite gehört auch das Aktivieren der Alarmfunktion für Gebäudeteile und Zeiten, in denen kei-ne Raumbelegung vorgesehen ist, zu den eingruppierungsrelevanten Kon-figurationstätigkeiten (ArbG Oldenburg 27.2.2020 – 6 Ca 323/19 E).
    Elektronische Brandmeldeanlagen werden insbesondere dadurch konfigu-riert, dass sie zu bestimmten Zeiten hinsichtlich konkret festgelegter Gebäu-deabschnitte oder Räume aktiviert werden.
    Hinsichtlich der Anlagen der Gebäudeleittechnik kommt das Tätigkeits-merkmal des Konfigurierens in Betracht, wenn die Steuerung von Parame-tern für einzelne Schulräume, Raumabschnitte und Zeiten sowie die Einstel-lung von Nutzerberechtigungen bezüglich autorisierter Personen zu den Aufgaben der Schulhausmeisterin oder des Schulhausmeisters gehört (ArbG Oldenburg 27.2.2020 – Ca 323/19 E).

    4.3 Anwendung auf den vorliegenden Fall – hier folgt wieder die Subsumtion

    Die Tätigkeiten erfüllen die Voraussetzungen der EG 7. Sie heben sich erhebliche aus der EG 5 aufgrund erhöhter technischer Anforderungen heraus.
    Dies ergibt sich insbesondere aus den folgenden aus der vorliegenden Tätigkeitsbeschreibung entnommenen Tätigkeiten:
    -…



    Diese Tätigkeiten beinhalten das eigenverantwortliche Bedienen, Überwachen und auch Konfigurieren u.a. elektronischer Schließanlagen und Anlagen der Gebäudeleittechnik und heben sich daher erheblich aus der EG 5 heraus.
    Die Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach EG 7 liegen also vor.

    5 Ablehnung der Stellenbewertung nach EG 8

    5.1 Tarifliches Anforderungsprofil

     erhebliche Heraushebung aus der EG 7 durch die Übertragung der ei-genverantwortlichen Entscheidung über die Verwendung der Mittel eines Bau- und Bewirtschaftungsbudgets in einer Größenordnung von mindes-tens 30.000,00 Euro je Kalenderjahr

    5.2 Erläuterungen

    Die EG 8 baut direkt auf den Eingruppierungsmerkmalen der EG 7 auf. In einem ersten Schritt müssen daher die Voraussetzungen des Funktionsmerk-mals der EG 5 erfüllt sein. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob sich die Tätigkeit der Schulhausmeisterin oder des Schulhausmeisters aufgrund erhöhter technischer Anforderungen erheblich aus der EG 5 heraushebt.
    Schließlich ist in einem dritten Schritt festzustellen, ob darüber hinaus die Heraushebungsmerkmale der EG 8 zutreffen. Hierzu muss den Beschäftigten die eigenverantwortliche Entscheidung über die Verwendung der Mittel ei-nes Bau- und Bewirtschaftungsbudgets in einer Größenordnung von mindestens 30.000,00 Euro je Kalenderjahr übertragen sein.

    5.3 Anwendung auf den vorliegenden Fall

    Hier stellen Sie fest, ob die Voraussetzungen der EG 8 vorliegen oder nicht…

    IV Gesamtergebnis

    Die Stelle ist nach EG xyz Abschnitt XXIII (Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister) Teil B der Entgeltordnung zum TVöD (VKA) zu bewerten.

  3. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich wollte in Erfahrung bringen wie denn der Sachbearbeiter welcher die Kanalherstellungskosten, die Kanalanschlusskosten, Sondervereinbarungen über 2. private Kanalanschlüsse bzw. Regenwasserherstellungskosten inkl. selbständiger Widerspruchsbearbeitung bei Ihnen eingruppiert ist. Wir zahlen aktuell die E9a.

    Herzlichen Dank.

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